Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht

Regierungsklausur: Entlastung und Investitionsanreize wichtiger Impuls für Comeback

IV-GS Neumayer: Ausgewogene Prioritäten stärken Wachstum und Beschäftigung – Investitionsprämie Gebot der Stunde – Einkommensteuersenkung entlastet Faktor Arbeit und stärkt Konsum

„Mit den angekündigten Maßnahmen setzt die Bundesregierung kluge wie ausgewogene Prioritäten, um den Wirtschaftskreislauf zu stärken, Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern bzw. aufzubauen. Unter Druck geratene gesunde Unternehmen punktgenau unterstützen, Kaufkraft durch Entlastung erhöhen sowie investitionsfördernde Instrumente sind ein wirkungsvolles Rezept für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Dienstag anlässlich der Arbeitsklausur der Bundesregierung. Sinnvoll sei, dass zentrale Empfehlungen aus der betrieblichen Praxis aufgegriffen worden seien. Bei umsichtiger und rascher Umsetzung böten diese eine klare Perspektive für Unternehmen und Beschäftigte sowie Potenzial für den Standort

Investitionsprämie und degressive Abschreibung stärken Wachstum und Beschäftigung in schwieriger Situation – Eigenkapitalstärkung wichtig

„Optimismus und ein investitionsgetriebenes Wachstum sind der sicherste und nachhaltigste Weg aus der Krise, ein Weg, der Wachstum und Arbeitsplätze stärkt“, so der IV-Generalsekretär. Genau in diese Richtung werde die vorgestellte Investitionsprämie wirken, da sie auch für Unternehmen nutzbar sein soll, die sich in einer Verlustsituation befinden. In diesem Zusammenhang sei auch die degressive Abschreibung positiv hervorzuheben, da diese der tatsächlichen Wertentwicklung von Wirtschaftsgütern näherkommt. „Diese beiden Maßnahmen fördern Investitionen und stärken die Liquidität der Unternehmen“, erklärte Neumayer, der daran erinnerte, dass die im Regierungsprogramm festgelegte Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent ebenfalls ein starkes wie nachhaltig wirksames Instrument sei, um Investitionen und damit Beschäftigung anzukurbeln.

Positiv bewertet die Industrie auch weitere Maßnahmen für Unternehmen: „Der nun mögliche Verlustrücktrag für 2018 und 2019 stärkt die Liquidität der in Not geratenen Betriebe in der aktuellen Krise“, so Neumayer. Die Verlängerung und der Ausbau des Fixkostenzuschusses würde Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzausfällen unterstützen. Zudem würde – völlig zurecht – berücksichtigt, dass die negativen Auswirkungen der Corona-Krise noch längere Zeit anhalten können. Von großer Wichtigkeit sei zudem die Eigenkapitalstärkung von Unternehmen, Eigenkapital müsse Fremdkapital gleichgestellt werden.

Mit der Senkung der untersten Stufe des Einkommensteuertarifs rückwirkend mit 1. Jänner habe die Regierung einen langjährigen Vorschlag der Industrie aufgegriffen, womit der Faktor Arbeit entlastet und der Konsum gestärkt wird. In diese Richtung wirken könne auch der einmalige Familienbonus in Höhe von 360 Euro pro Kind.

30 Millionen Euro für Sommerbetreuung stützt Betreuungssituation

Zudem betonte Neumayer: „30 Millionen Euro aus der Gemeindemilliarde für die Sommerbetreuung sind ein mehr als erfreuliches Verhandlungsergebnis. Und eine Summe, welche die Betreuungssituation im Sommer hoffentlich entspannen wird.“ Denn, so der IV-Generalsekretär: „Neben den bereits auf den Weg gebrachten Initiativen braucht es als Betreuungsschiene im Sommer vor allem auch zusätzliche, niederschwellige und leistbare Angebote an den Standorten. Wir gehen von mehr als 200.000 Kindern aus, die direkt betroffen sind.“ Dass der Bund daher nun auch im Bereich der Betreuung mehr Aktivität zeige und den Förderungsbereich der Gemeindemilliarde ausgeweitet habe, sei positiv, denn der Betreuungsmehrbedarf des heurigen Sommers sei letztendlich nur durch eine gemeinsame Anstrengung und Verantwortungsübernahme aller Stakeholder zu stemmen. Positiv sei aus Sicht der Industrie zudem, dass der lang diskutierte „Masterplan Digitalisierung in der Bildung“ umgesetzt werden soll. Die genannten Maßnahmen stellten einen guten Mix aus Investitionen in Ausstattung und Infrastruktur und der Qualitätssicherung digitaler Lernangebote dar. „Den Digitalisierungsschub aus der Home schooling-Phase zu verstärken, ist ein erster, wichtiger Schritt“, verweist Neumayer darauf, dass der digitale Kulturwandel im Bildungssystem damit gerade erst beginne.

Standort Österreich mit Mut und Optimismus wieder stark aufstellen

„Jetzt muss es darum gehen, den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich mit Mut und Optimismus gemeinsam wieder stark aufzustellen, um Arbeitsplätze sichern und vor allem wieder aufbauen zu können. Die heute angekündigten Maßnahmen können einen wichtigen Impuls für den Standort und damit die Menschen in Österreich auslösen, um die Krise schnell und vor allem erfolgreich bewältigen zu können“, so Neumayer abschließend.