Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht

Arbeitszeitverkürzung & weitere Belastungsideen führen in wirtschaftspolitische Sackgasse

IV-GS Neumayer: Faktor Arbeit entlasten und nicht belasten – Stattdessen praktikable Kurzarbeitsregelung ab September – Vermögensteuer trifft hauptsächlich Betriebe und damit Arbeitsplätze

„Die einmal mehr geäußerten Ideen zur Verkürzung der Arbeitszeit sowie weitere Belastungsideen werden auch unter dem Vorwand der Krisenbewältigung nicht besser. Vielmehr führen diese in eine wirtschaftspolitische Sackgasse – mit wachsender Arbeitslosigkeit und weniger nachhaltigem Wachstum“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich der heutigen SPÖ-Klubtagung. Jetzt müsse es aber darum gehen, Unternehmen und ihren Beschäftigten Hürden und Hindernisse aus dem Weg zu räumen, damit sie die durch COVID-19 verursachte Krise bewältigen können. Die ventilierte Verkürzung der Arbeitszeit würde hingegen den Faktor Arbeit weiter verteuern und einen Wettbewerbsnachteil für heimische Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verursachen.

„Die dadurch ausgelöste Verunsicherung in wirtschaftlich ohnehin äußerst herausfordernden Zeiten ist mehr als verzichtbar“, so Neumayer, der daran erinnerte, dass Arbeit nicht beliebig skalierbar sei: „Arbeit kann in der unternehmerischen Praxis nicht einfach so aufgeteilt werden, wie man sich das in einem Parteibüro vorstellt.“ Statt ideologischen praxisfernen Träumereien brauche es eine sachliche Diskussion über die Verlängerung der Kurzarbeit. Neumayer: „Konkret brauchen die Unternehmen eine Kurzarbeitsregelung auch ab September bzw. Oktober, die praxistauglich und möglichst unbürokratisch ist sowie Qualifizierungselemente stärkt.“

Ebenfalls „mehr als entbehrlich für das Comeback der Wirtschaft“ seien die wiederkehrenden Forderungen nach zusätzlichen Belastungen. Diese wären „Gift für Investitionen und das Wachstum der Zukunft“. In diesem Zusammenhang erinnert der IV-Generalsekretär daran, dass die 1994 abgeschaffte Vermögensteuer zu 80 bis 95 Prozent Betriebsvermögen und damit fast ausschließlich Unternehmen – und damit Arbeitsplätze – getroffen habe. „Eine wachstumsorientierte und effizienzsteigernde Budgetkonsolidierung ist möglich – wie man auch in den vergangenen Jahren gesehen hat. Ein investitionsgetriebenes Wachstum ist der sicherste und nachhaltigste Weg aus der Krise in Richtung mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Eine Diskussion über neue Steuern im Höchststeuerland Österreich ist eine klare Themenverfehlung, welche die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen gefährdet“, so Neumayer abschließend.