Energiegipfel: Bekenntnis zu Ausbau der Gasinfrastruktur muss rasche Umsetzung folgen

"Mit dem heutigen Austausch über das so wichtige Thema Gasinfrastruktur reagiert die Bundesregierung – endlich – auf das große Abstimmungsbedürfnis zum weiteren Fahrplan einer Sicherung der Gasversorgung in Österreich. Gerade in so unsicheren und herausfordernden Zeiten ist ein Austausch zwischen Unternehmen, Sozialpartnern sowie Industriellenvereinigung und der Bundesregierung wichtig", betonen Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) anlässlich des heutigen Energiegipfels, und stellen klar: "Das gestrige Wiederaufdrehen des Gashahns via Nordstream 1 bedeutet für die europäische Gasversorgung lediglich ein Zeitfenster, in dem es möglich sein wird, Gasspeicher zu befüllen und die notwendigen Weichenstellungen für beschleunigte Infrastrukturprojekte zu setzen."

"Seit knapp fünf Monaten schwebt nun das Damoklesschwert eines drohenden Gasliefer-Stopps über unseren Köpfen und sorgt für Unsicherheit bei Menschen wie Unternehmen. Angesichts der fragilen Lage brauchen wir rasche und realisierbare Lösungen, im Rahmen einer fossilen Übergangsstrategie, die für eine stabile und sichere Energieversorgung in Österreich sorgen. Der heutige Termin war in diesem Sinn ein erster Schritt – die Handlungsempfehlungen und Potenziale liegen auf dem Tisch. Nun müssen wir uns rasch an die Umsetzung machen, denn jeder Tag Unsicherheit kostet. Daher wurden zeitnah weitere Gesprächsrunden vereinbart, um endlich ins Tun zu kommen", so Knill.

Zentrale Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung

"Dem Ausbau der Gasinfrastruktur kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es um die Sicherung der Gasversorgung geht. Was es jetzt braucht, ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und dafür rasch eine gesetzliche Basis, um die vorausliegenden Ziele zeitnah zu erreichen. Heute umgesetzte Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Gas sind Zukunftsinvestitionen, wenn diese wasserstofftauglich geplant und gebaut werden", so Kopf.

Um die Gasversorgung in Österreich weiter aufrechtzuerhalten, müssen aus Sicht von WKÖ und IV neben der verstärkten Gaseinspeicherung dringend weitere Schritte gesetzt werden, für die es nun klare Vorgaben braucht – "alles andere führt nur zu noch mehr Unsicherheit", so Knill und Kopf weiter: "Ziel muss es vor allem sein, die Diversifizierung der Gasversorgung durch einen Ausbau alternativer Transportrouten rasch voranzutreiben. Heute konnte ein Konsens über die zentrale Bedeutung eines raschen Ausbaus der Gasinfrastruktur gefunden werden."

Gas aus europäischen Staaten nutzbar machen

Insbesondere die notwendige zusätzliche Nord-Süd-Ausrichtung von Gasleitungen habe Priorität, um Gas aus europäischen Staaten im benötigten Ausmaß für Österreich nutzbar zu machen. Das beinhalte etwa eine Verbindung zwischen Österreich und Tschechien sowie Grenzübergabepunkte bzw. Bidirektionalitäten zu Italien, Deutschland, Slowenien und Ungarn, um einerseits Nordseegas, aber vor allem LNG nach Österreich bringen zu können. Darüber hinaus brauche es die Anbindung des Speichers Haidach an das österreichische Gasnetz, wie sie durch eine bereits erfolgte Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes legitimiert wurde.

Da niemand wisse, ob die Lieferungen von russischem Gas verlässlich weitergehen, brauche es aus Sicht von WKÖ und IV neben den skizzierten Infrastrukturmaßnahmen rasch eine Reihe politischer Weichenstellungen, um sich auf entsprechende Verknappungs-Szenarien vorzubereiten.

Unternehmen brauchen Rechtssicherheit

"Unternehmen brauchen hinsichtlich Erdgas-Substitution Rechtssicherheit bei den jeweiligen Anlagengenehmigungen und bei den Emissionsgrenzwerten. Eine Unterstützung der Umrüstung muss ehestmöglich über das Gasdiversifizierungsgesetz erfolgen", so Kopf. "Die aktuellen Pläne sehen die Möglichkeit für einen Umstieg auf alternative Energieträger lediglich für Großabnehmer vor. Hier braucht es rasche Rechtssicherheit auch für die 7.000 weiteren gasintensiven Betriebe", fordert Knill.

"Deutschland hat mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz gezeigt, wie es geht. Speed wins, wir können uns keine weiteren Verzögerungen bei der Diversifizierung der Energiequellen leisten, denn diese kommen die Betriebe und den Standort teuer zu stehen", so Knill und Kopf abschließend.