Krisensicherheitsgesetz bringt klare Strukturen im Ernstfall

„Im Zuge der Krisen der letzten Jahre hat sich die Bedeutung der Sicherheit als zentrales Bedürfnis für das Bestehen unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie, manifestiert. Denn wenn wichtige Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen gefährdet werden – sei es sicherheitspolitisch oder durch eine unter Druck geratene Versorgungslage – bringt das unser Wirtschafts-, Gesellschafts-, aber auch unser politisches System ins Wanken. Daher braucht es einen gesamtstaatlichen Ansatz bei der Krisenintervention und Krisenprävention unter Einbindung aller relevanten Stakeholder“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). 

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Industriellenvereinigung das heute von der Bundesregierung vorgestellte Krisensicherheitsgesetz. Denn zentrales Ziel der Gesetzesinitiative ist es, mit rechtlichen Klarstellungen die Zusammenarbeit der relevanten Stakeholder kooperativ und effizienter zu gestalten. Unter anderem soll ein Regierungskoordinator für Krisenvorsorge im Bundeskanzleramt eingerichtet werden sowie ein Koordinator der Nachrichtendienste installiert werden. Herzstück des Pakets ist die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium, dessen Aufgabe ein ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie sein wird. Auch ein modernes Medienzentrum soll zur transparenten Kommunikation der Öffentlichkeit eingerichtet werden. “Mit diesem Regelwerk wird eine zentrale Maßnahme zu mehr Planungssicherheit und Stabilität gesetzt. Die Industrie wird sich aktiv in den gesamtstaatlichen Prozess einbringen und ihre Expertise zur Verfügung stellen“, so Neumayer abschließend.