Internationale Beziehungen & Märkte
„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark unser Wohlstand und Arbeitsplätze am Erfolg der Exportwirtschaft hängen. Voraussetzung dafür sind gut gemachte faire Handelsverträge, die bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen schaffen. Statt permanenter reflexartiger Kritik sollten wir daher die Chancen und Möglichkeiten des Mercosur-Abkommens für Wirtschaft und Klimaschutz (!) stärker in den Fokus rücken – für Europa und die Länder Südamerikas“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Dienstag.
Der Abbau von Handelshürden habe bisher immer zu Exportsteigerungen geführt und damit zu mehr Wachstum und steigender Beschäftigung. Bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU hätten genau diese positiven Effekte für die Europäerinnen und Europäer zur Folge gehabt. „Gleichzeitig dürfen wir nicht ausblenden, dass nur internationale Zusammenarbeit weltweite Herausforderungen, wie den Klimaschutz und die Armutsbekämpfung, lösen kann. Handelsverträge stärken diese Kooperation und schaffen faire Regeln“, so Neumayer, der daran erinnerte, dass das Mercosur-Abkommen eine klare Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen, zur Aufforstung des Regenwaldes und zum Vorgehen gegen illegale Brandrodungen enthält. Ohne Abkommen verzichte man hier leichtfertig auf eine große Chance.
Zudem müsse das Abkommen auch vor dem Hintergrund des gegenwärtigen weltweiten Wettlaufs um die besten Handelsbedingungen betrachtet und beurteilt werden. Einerseits dürfe Europa hier den wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren. Andererseits habe es die EU noch selbst in der Hand, durch eine kluge Handelspolitik für ihre hohen Standards, etwa im Umweltschutz oder Sozialbereich, in anderen Teilen der Erde zu werben. So müsse die Begleitung von Schwellenländern ein EU-Ziel sein, um Wohlstand weltweit zu fördern.
2019, vor Ausbruch der Corona-Pandemie, erreichten die österreichischen Warenexporte nach Mercosur einen Wert von 933,5 Mio. Euro und die Importe aus der Region betrugen 513,1 Mio. Euro. Mehr als 1.400 österreichische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit den vier Mercosur-Staaten. EU-Exporte nach Mercosur sichern laut Berechnungen der Europäischen Kommission rund 32.000 Arbeitsplätze in Österreich.
Nach jahrelangen Verhandlungen sollte die EU zu ihrem Wort stehen und nicht aus fadenscheinigen Gründen den Vertrag einseitig aufkündigen. Das würde der Reputation Europas als zuverlässiger Partner schaden. „Freihandel ist kein Selbstzweck, er schafft Zugang für heimische Unternehmen zu wichtigen Märkten und fairen Wettbewerb. Das ist entscheidend für die Menschen in Österreich. Denn Schulen, Spitäler oder sozialer Wohnbau finanzieren sich nicht von selbst. Um die hohe Lebensqualität zu sichern, ist der Staat auf die Steuern und Abgaben der exportierenden Unternehmen und ihrer Beschäftigten angewiesen“, betonte der IV-Generalsekretär abschließend.