EU-Gipfel: Tragbarer Kompromiss, der Weichen zur Krisenbewältigung stellen kann

Als „positives Signal für Europa und wichtigen Schritt, um die Wirtschaftskrise bewältigen zu können“ bezeichnet Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), am heutigen Dienstag die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel. „Trotz teilweise sehr unterschiedlicher Standpunkte haben sich die 27 EU-Staaten auf einen tragbaren Kompromiss verständigt. Ich gratuliere der Bundesregierung zu dem erfolgreichen Abschließen der Verhandlungen und dem effizienten Einsatz von Steuergeldern“, so Knill in einer ersten Reaktion, denn „nur als gemeinsames starkes Europa können wir die großen Herausforderungen lösen und im international härter werdenden Wettbewerb erfolgreich bleiben“.

In diesem Sinne sei es „erfreulich, dass nun die Grundbausteine für das EU-Wiederaufbau-Instrument „NextGenerationEU“, wie etwa dessen Dotierung und Ausgestaltung, vorliegen. Dabei seien die eingebauten Konditionalitäten für eine korrekte und sachgerechte Mittelverwendung in den Nationalstaaten wichtig für das europäische Projekt. Es gilt nun eine entsprechende Umsetzung zu gewährleisten.

Knill betonte, dass „der Wirtschaftsaufbau-Plan – inklusive Recovery Instrument und EU-Budget – das Fundament sein kann, mit dem Europa die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten überwinden kann. In den nächsten Monaten gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen sowie Arbeitsplätze zu sichern bzw. wiederaufzubauen. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine starke Industrie.“

Wichtigen Zukunftsbereichen mehr Bedeutung beimessen

Es sei daher „ausbaufähig“, dass die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs wichtigen Zukunftsbereichen im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 (EU-Budget) nicht die Bedeutung beimessen, die für ein starkes Europa notwendig wäre. „Wir brauchen einen eindeutigen Schwerpunkt auf eine Investitionsoffensive sowie auf Forschung, Entwicklung und Innovation, Technologie und Digitalisierung“, so der IV-Präsident abschließend.