Industrie: Europa muss sich für fairen Wettbewerb einsetzen

„In den vergangenen Jahren hat sich die weltweite Wachstumsgeographie massiv geändert. Das hat auch den Wettbewerb zwischen den Regionen spürbar verändert. Der weltweite Wettbewerbsdruck nimmt stetig zu, so auch zwischen Europa und China. An diese Entwicklungen wurden internationale Regeln und Bestimmungen, die den internationalen Wettbewerb fair regeln und Verstöße sanktionieren sollen, aber noch nicht ausreichend angepasst“, betonte Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich des zweimal jährlich stattfindenden Treffens der Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände in Zagreb, bei dem unter anderem prioritäre Maßnahmen für künftige Beziehungen zu China diskutiert werden. „Der Rahmen für die gegenwärtigen bilateralen Beziehungen muss adaptiert werden. Denn unser weitestgehend liberalisierter Markt in Europa steht strengen Beschränkungen in Verbindung mit starken staatlichen Eingriffen in China gegenüber. Zudem verschafft sich China im internationalen Wettbewerb einen Vorteil durch massive staatliche, wettbewerbsverzerrende Beihilfen. Hier muss Europa Reziprozität durchsetzen“, so Kapsch. Die Stärkung der WTO als Hüterin des fairen Welthandels und der Abschluss eines EU-China Investitionsabkommen seien demnach unabdingbar, so der IV-Präsident.

Zukünftige Partnerschaft mit Vereinigtem Königreich aufbauen – Balancierte Politik der neuen Europäischen Kommission notwendig

Neben den EU-China-Beziehungen werden auch die Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft sowie mögliche Brexit-Szenarien diskutiert. „Ein chaotischer Brexit wäre ein Worst-Case-Szenario, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf beiden Seiten schaden würde. Ziel muss es nach wie vor sein, einen Hard-Brexit zu verhindern, die Integrität des Europäischen Binnenmarktes zu bewahren sowie eine bestmögliche, zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sicherzustellen“, hielt Kapsch fest. Während eines Austauschs mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković haben die Arbeitgebervertreter zudem die Möglichkeit ihre Anliegen für die kroatische EU-Ratspräsidentschaft einzubringen. „Für die europäischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist es von großer Bedeutung, dass politische Weichenstellungen für ein wettbewerbsfähiges Europa 2030 getroffen werden. Die Union braucht eine Vertiefung in den Bereichen, in denen das Europäische Verfassungs- und Sekundärrecht noch nicht ausreichend funktioniert, um auch in Zukunft erfolgreich agieren zu können“, so Kapsch abschließend.

BusinessEurope – Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband – vertritt mehr als 20 Mio. kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 41 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 35 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizieller und einziger Vertreter Österreichs Mitglied.