Kinderbetreuungsoffensive für Vorarlberg

„Das Thema qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen für den Wirtschafts- und Lebensraum Vorarlberg“, sind sich die Vertreter:innen des ÖGB und der Industriellenvereinigung einig. Gemeinsam haben ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer, IV-Präsident Martin Ohneberg und ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald zu einer Pressekonferenz nach Dornbirn geladen, um die wichtigsten Forderungen aus dem Sozialpartnerpapier „Gemeinsam für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu präsentieren. Einen Schulterschluss gibt es dabei bei der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag.

Egal ob Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleiche Chancen für jedes Kind oder mehr Fachkräfte für den Vorarlberger Arbeitsmarkt – bei all diesen wichtigen Zielen spielt die Kinderbetreuung und Elementarbildung eine zentrale Rolle. Im Herbst haben sich daher die Sozialpartner und die IV zusammengetan und ein gemeinsames Forderungspapier entwickelt.

Warum dieser Schulterschluss von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen?

1. Vorarlberg ist eine der höchst entwickelten Wirtschaftsregionen der Länder der Europäischen Union. Prosperierende Wirtschaftsräume können ihre Position nur halten bzw. weiter ausbauen, wenn – neben Maßnahmen zur Forschung und Entwicklung und einer modernen und flächendeckenden Infrastruktur – auch die notwendigen Fachkräfte vorhanden sind. Denn der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg sind die Menschen. Das Wohn- und Lebensumfeld ist dabei ein entscheidendes Kriterium, um Fachkräfte zu gewinnen. Ohne Zweifel gehört dazu eine hochwertige und flächendeckende Kinderbetreuung, auf deren Betreuungsqualität sich Familien verlassen können.
    
2. Die Kinderbetreuung und Elementarbildung haben fernab von Fragen der Wirtschaft auch eine große gesellschaftliche Bedeutung. Denn die Kinderbildung erfüllt zwei wesentliche Funktionen: Sie unterstützt die Arbeitsmarktteilnahme von Eltern, und sie fördert die Kindesentwicklung. Bestehende Herausforderungen anzugehen ist kostengünstiger, sinnvoller und nachhaltiger als spätere Abhilfemaßnahmen zu finanzieren. Die vorschulische Erfahrung spielt eine maßgebliche Rolle für die Chancen im Erwachsenenalter. So ist insbesondere die Sprachförderung im Kindergarten ein wichtiges Element für die Vorbereitung auf die Volksschule. „Kein Kind zurücklassen“ beginnt daher mit dem entsprechenden Angebot an flächendeckenden hochwertigen Kinderbildungseinrichtungen und altersgemäßer Elementarbildung.
    
3. Die EU-Staaten investieren im Schnitt 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten. In Österreich ist es um ein Drittel weniger. Will man nicht auf Dauer abgehängt werden, muss unser Land hier aufschließen. Investitionen öffentlicher Mittel in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen haben einen hohen Beschäftigungseffekt und tragen gleichzeitig zu besseren Erwerbschancen von Eltern und Bildungskarrieren von Kindern bei. Sie sind ein Beschäftigungs- und Konjunkturmotor. Durch die hohe Beschäftigungswirkung entstehen außerdem Rückflüsse. Berechnungen zeigen, dass zwei Drittel der investierten Mittel in Form von Steuern und Abgaben, sowie durch Einsparungen in der Arbeitslosen-versicherung wieder an die öffentliche Hand zurückfließen. Das Wifo gibt diesen Wert mit 70 Cent pro ausgegebenen Euro an. Investitionen in Kinderbildungseinrichtungen machen daher auch ökonomisch Sinn.

Sozialpartner und Industriellenvereinigung ziehen an einem Strang
Alle Sozialpartner und die Industriellenvereinigung sind sich in der Bewertung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung qualitativ hochwertiger Kinderbildungseinrichtungen einig. Aus diesem gemeinsamen Bekenntnis heraus resultieren eine Reihe von Forderungen, die auf die Verbesserung und den raschen Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen abzielen. Ein umfassendes, gemeinsames bundesweites Positionspapier wurde im September 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dem großen medialen und positiven Echo folgen nun Initiativen in den einzelnen Bundesländern.

IV-Präsident Martin Ohneberg: Modellregion Vorarlberg in der Kinderbetreuung
„Vorarlberg muss eine Modellregion für Kinderbetreuung werden“ das ist die Devise, die ab sofort ausgegeben wird. Das ist der logische nächste Schritt im Land, nachdem das Corona-Krisenmanagement gezeigt hat, dass Vorarlberg eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Es gibt keine Ausreden mehr. Die politische Umsetzungskompetenz für Verbesserungen liegt großteils direkt in Vorarlberg und nicht beim Bund. Der Aufholbedarf ist klar nachgewiesen und ein brennendes Thema in den Betrieben. Von einer erheblichen Verbesserung profitieren Kinder im Sinne von mehr Chancengerechtigkeit, Eltern durch mehr Wahlfreiheit und die Betriebe durch weniger Fachkräftemangel. Die Positionierung Vorarlbergs, 2035 der chancenreichste Lebensraum für Kinder zu sein, ist glasklar.

Betrachtet man die Situation in Vorarlberg, so zeigt sich, dass Vorarlberg zwar eine Aufholjagd begonnen hat, aber immer noch im Mittelfeld Österreichs liegt, was die Kinderbetreuungsquote von Kindern unter 4 Jahren betrifft. Sie lag im Jahr 2019/2020 bei 42,4 Prozent. Bei den unter 3-jährigen Kindern hatte lediglich ein gutes Viertel aller Kinder eine Betreuungsmöglichkeit.

Insbesondere bei den täglichen Öffnungszeiten und den durchschnittlichen Schließtagen der Kinderbetreuungseinrichtungen hat Vorarlberg nach wie vor erheblichen Aufholbedarf. Laut letztverfügbaren Zahlen hat Vorarlberg bei den täglichen Öffnungszeiten zwar aufgeholt, allerdings gibt es hierzulande am zweitmeisten Einrichtungen, die weniger als acht Stunden pro Tag geöffnet haben, also Platz 8 im Bundesländervergleich. Bei den durchschnittlichen Schließtagen ist der mittlerweile vierte Rang im Bundesdurchschnitt zwar ebenfalls eine deutliche Verbesserung, aber es ist bedenklich, dass die Bundeshauptstadt Wien fast viermal weniger Schließtage wie Vorarlberg hat (7 Schließtage in Wien versus 27 Schließtage in Vorarlberg). Diese Fakten sind für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg alles andere als vorzeigbar. Hier ist die Politik auf Landes- und auf Gemeindeebene gefordert!

ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Iris Seewald: Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag
Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung ist auch eine der Voraussetzungen für die Beendigung so mancher Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt. Beim Equal Pay Day ist Vorarlberg unrühmliches Schlusslicht. Wir haben mit österreichweit 26,2 Prozent die größten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Zudem arbeitet in Vorarlberg bereits jede zweite Frau in Teilzeit, das Beschäftigungsausmaß beträgt durchschnittlich circa 20 Wochenstunden. Es liegt auf der Hand, dass sich das langfristig auch negativ auf die soziale Absicherung der Frauen und die Altersvorsorge auswirkt. Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der qualitativen Kinderbetreuung würde sich auch in diesem wichtigen sozialpolitischen Bereich Einiges zum Positiven wandeln. Es ist daher nur konsequent, wenn wir in den Fokus unserer Forderungen an die Politik den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes stellen.

Denn Fakt ist auch: Frauen sind besser gebildet als jemals zuvor und unverzichtbar für den Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir eine flächendeckende, flexible und leistbare Kinderbetreuung mit ausreichend vielen Plätzen, um Frauen zu entlasten und Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen.

ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer: Jetzt ist die Landespolitik am Zug!
estätigt fühlt man sich bei den Initianten der Kinderbetreuungsoffensive auch durch eine aktuelle Umfrage der Arbeiterkammer, die zeigt, dass für 65 Prozent der Befragten die Politik im Bereich der Kinderbetreuung nicht genug tut. 78 Prozent wollen, dass der Staat mehr Geld in die Kinderbildung investiert.

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Forderung, die der ÖGB schon seit vielen Jahren immer wieder mit lauter Stimme vorträgt. Die bundesweite, gemeinsame Erklärung der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung, inklusive der darin aufgelisteten Forderungen, ist daher ein erfreuliches Zeichen und zeigt, dass dieses Anliegen von einer breiten Allianz der wichtigsten gesellschaftlichen Stakeholder getragen wird.

Wir sind uns darin einig, dass die Frage, wie unser Land künftig die Kinderbetreuung organisiert, eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Wer die Hintergründe vorurteilsfrei betrachtet, sieht, dass dies nicht nur arbeitsmarktpolitisch von großer Bedeutung, sondern auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung ersten Ranges ist. In diesem Sinne wollen wir gemeinsam die weitere Sensibilisierung der Bevölkerung und der Entscheidungsträger:innen vorantreiben.

Jetzt ist die Politik auf Landes- und auf Gemeindeebene gefordert! Es gilt die einzelnen Themen und Forderungen rasch auf die politische Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation einzuleiten. Wir stehen hinter dem Ziel, Vorarlberg zur chancenreichsten Region für Kinder zu machen. Aber diesem Ziel müssen auch die politischen Maßnahmen folgen; und zwar sowohl für die Kinder als auch für die Eltern und nicht zuletzt für die Absicherung unseres Wirtschaftsraums.