Forum:Industrie mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

Beim gestrigen Forum:Industrie der Industriellenvereinigung Vorarlberg, dem Austausch-Format zwischen Bundespolitik und Industrie, war Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei der Firma Doppelmayr zu Gast, rund 100 Vertreter:innen der Vorarlberger Industrie und industrienaher Dienstleistungen diskutierten mit der Bundesministerin über die Belastungen durch die Energiepreise, Hürden beim UVP-Verfahren und dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energie. Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, zeigte sich erfreut über die Diskussionsbereitschaft: „Bundesministerin Gewessler ist mit ihrem Ressort für die Industrie ein wichtiger Ansprechpartner, deshalb freuen wir uns, dass sie mit uns in den Dialog tritt. Die derzeitige Situation ist für viele Betriebe existenzbedrohend, aufgrund der Energiepreise und auch durch einen Abfall an Wettbewerbsfähigkeit. Das erfordert Maßnahmen mit Hausverstand, die sofort wirken und entlasten.“ 

Europäischer Strommarkt muss reformiert werden   

Im Zentrum der Diskussionen stand natürlich die Energiekrise, die sich durch enorm gestiegene Preise für Gas, Öl und Strom zu einer existenziellen Bedrohung für die Vorarlberger Wirtschaft entwickelt hat. Martin Ohneberg dazu: „Der Kern dieses Problems kann nur auf EU-Ebene gelöst werden. Wir brauchen temporär staatliche Eingriffe in die Preisfindung, wie etwa ein EU-weiter Strompreis-Cap oder die Subventionierung von Extremspitzen beim Gaspreis, um die exorbitant gestiegenen Preise wieder abzufedern. Der europäische Strommarkt muss reformiert, die Preisbildungsmechanismen adaptiert werden. Wichtig ist dabei nur, dass das neue System entlang marktwirtschaftlicher Prinzipien aufgebaut wird. Hier muss es schnellstmöglich zu einer Lösung kommen. Unsere Betriebe brauchen sofortige Unterstützung.“ 

Dazu Bundesministerin Leonore Gewessler: „Der europäische Strom- und Gasmarkt ist seit vielen Jahren liberalisiert und integriert, aber dieser Markt stößt jetzt an seine Grenzen. Deshalb ist es notwendig, auf europäischer Ebene mit einer gut durchdachten und rasch umsetzbaren Reform Wladimir Putins Preistreiberei wirkungsvoll zu bekämpfen. Deshalb werde ich beim außerordentlichen Energieminister:innenrat am Freitag in Brüssel erneut eine Reform des Merit-order-Systems fordern. Drei Punkte sind bei einem neuen europäischen Preismodell zentral: Die Versorgungssicherheit muss weiterhin gewährleistet sein, das neue Modell darf nicht dazu führen, dass insgesamt mehr Gas verbraucht wird und der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiterhin zentrales Ziel sein. Klar ist auch: Wir dürfen uns in dieser angespannten Situation nicht auseinanderdividieren lassen. Wir brauchen alle an Bord, um gut durch diese Krise zu kommen – gerade auch die Industrie. Es müssen aber auch alle ihren Beitrag leisten.“ 

Kurzfristige Maßnahmen auch auf Bundesebene notwendig 

Es gäbe aber auch eine Reihe von Maßnahmen, die man in Österreich umsetzen könne, um Symptombekämpfung zu betreiben und Abhilfe zu leisten, so Ohneberg weiter. „Der wichtigste kurzfristige Schritt ist die Erhöhung des Energiekostenzuschusses für energieintensive Unternehmen, die Ausweitung und Verlängerung der Strompreiskompensation sowie eine Liquiditätsstärkung für Unternehmen. Für den Energiekostenzuschuss gibt es außerdem noch keine Förderrichtlinien, hier ist also bisher kein Geld für Unternehmen geflossen. Das muss sich schnellstmöglich ändern.“ Auch mittelfristig gebe es einige Dinge, die der Industrie wichtig seien, so Ohneberg: „Viele Unternehmen wollen einen Beitrag für Energieautonomie und klimafreundliche Energieträger leisten, sind von langwierigen und komplizierten UVP-Verfahren aber abgeschreckt. Hier erwarten wir von der anstehenden UVP-Reform Erleichterungen für sinnvolle, klimafreundliche Projekte.“ Auch bekenne sich die Industrie zur Dekarbonisierung, sehe diese sogar als Wettbewerbsvorteil. Es brauche aber nicht nur einen klaren Plan, welche Ziele erreicht werden sollen, sondern auch, welche konkreten Projekte umgesetzt werden würden.  

Bundesministerin Gewessler dazu: „Österreich hat sich über Jahrzehnte immer weiter in die Abhängigkeit von Wladimir Putin begeben. Nun gilt es, den Fehlern der Vergangenheit zukunftsfähige Konzepte entgegenzusetzen und für schnelle Entlastung zu sorgen. Und genau das tun wir: Als Bundesregierung bringen wir mit der UVP-Novelle eine Überholspur für die Erneuerbaren Energien auf den Weg, die den Rekord-Erneuerbaren-Ausbau über das EAG weiter unterstützt. Wir haben auch bereits eine ganze Reihe von Entlastungen für die Bevölkerung umgesetzt. Unternehmen unterstützen wir, in dem wir die spezifischen Abgaben für Erdgas und Strom um rund 90 Prozent gesenkt haben, und das bis 30. Juni 2023. Das bringt eine Entlastung von rund 900 Millionen Euro. Zudem wird die neue Richtlinie zum Energiekostenzuschussgesetz für Unternehmen demnächst präsentiert.“