Elmar Hartmann, Präsident der IV-Vorarlberg, nutzte diese Gelegenheit, das vergangene Superwahljahr Revue passieren zu lassen: „Das Regierungsprogramm der Landesregierung zeigt, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden und wesentliche Forderungen der Industriellenvereinigung Vorarlberg zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes auch Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben. Insbesondere bei der Bürokratie und den Standortkosten brauchen wir jetzt aber schnell nachhaltige Verbesserungen!“ Dies sei unerlässlich, wenn man den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft erhalten will. Hierzu wurden von der Landesregierung viele Ankündigungen gemacht, die es nun einzuhalten gilt. Hartmann dazu: „Macht braucht Kontrolle, nicht nur, dass sie nicht missbraucht wird, sondern auch, dass sie hält, was sie verspricht.“
„Zu viel Bürokratie und zu hohe Kosten schwächen unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Inhaltlich stand der Neujahrsempfang ganz im Zeichen der Reformankündigungen der neuen Landesregierung, insbesondere im Bereich Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung. Die Industriellenvereinigung Vorarlberg hat hierzu eine „Checkliste Regierungsprogramm“ mit rund 40 für die Industrie zentralen Versprechen erstellt, die sie in den nächsten fünf Jahren regelmäßig überprüfen will.
Ziel ist es, die Umsetzung der Zusagen sicherzustellen und, wo nötig, die Regierung daran zu erinnern oder ihre Fortschritte zu loben. “So wollen wir sicherstellen, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern diese auch in die Tat umgesetzt werden“, so Hartmann. Besonders wichtig sind Maßnahmen wie der Abbau überflüssiger Regulierungen („Gold Plating“), das „Once-Only-Prinzip“ für Datenerfassung und „Sunset-Clauses“ für das automatische Auslaufen von Gesetzen. Eine neu geplante Stelle für Bürokratieabbau soll überbordende Regelungen überarbeiten, Hemmnisse abbauen, Prozesse beschleunigen und so die Deindustrialisierung bremsen.
„Checkliste Regierungsprogramm“ zum Download:
IV-Vorarlberg NJE 2025 – Checkliste Regierungsprogramm
Bericht IV-Neujahrsempfang: