Geplantes Klimaschutzgesetz: Verheerende Folgen für Vorarlberger Betriebe befürchtet

Aufgrund des geplanten Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene sind verheerende Folgen für die Betriebe in Vorarlberg zu befürchten, so Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg.

Sollte das Gesetzespaket in der von den Grünen geplanten Form kommen, würde das Ziel ‚Klimaneutralität bis 2040‘ in den Verfassungsrang kommen. Mit dieser zahlenmäßig festgelegten Bestimmung müsste dieses Ziel auf Biegen und Brechen ohne Rücksicht auf aktuelle Geschehnisse und Herausforderungen umgesetzt werden.“ 

Das Gesetz sieht derzeit außerdem ein Verbesserungsgebot vor, nachdem einmal eingeführte Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr abgeschafft oder abgeschwächt werden dürfen. Ohneberg sieht hier fatale Folgen: „Damit reduziert die Politik ihre eigenen Handlungsspielräume und macht es unmöglich, auf sich ändernde Gegebenheiten zu reagieren.“ 

Die Industrie verweigere sich absolut nicht dem Klimaschutz, fordere aber Hausverstand, so Ohneberg: „Eine ökologische Ausrichtung ist gut und wir unterstützen das auch, sie muss aber wirtschaftlich verträglich vorgenommen werden. Wenn es unseren Betrieben verunmöglicht wird, aufgrund zu hoher Belastungen und Gesetzen globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, drohen Abwanderungen von hocheffizienten Betrieben. Das führt zu keinem Klimaschutz, sondern nur zu Wohlstandsverlust.“ 

Es braucht Landesunterstützung 

Auch wenn das geplante Gesetz Bundesmaterie ist, brauche es hier die Unterstützung des Landes Vorarlberg, zumal auch Landeshauptmann Markus Wallner den LH-Vorsitz innehat. „Die völlig wirtschafts- und realitätsfremden Vorhaben der Bundes-Grünen sind eine Gefahr für das Fortkommen unseres Standorts. Anstatt die eigenen Vorstellungen einfach mit einem Gesetz einzuzementieren, braucht es von öffentlicher Hand mehr Unterstützung auf dem Weg zum Klimaschutz, allen voran von LH Wallner und den vernünftigen Teilen der Grünen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schützen. Schließlich braucht es gerade in der jetzigen Zeit der vielschichtigen Herausforderungen für unsere Betriebe weniger grüne Umweltromantik und mehr Hausverstand,“ so Ohneberg abschließend.