Vom Musterland zur Milliardengrenze

Ein Ruf, der über Generationen gewachsen ist

Während andere Bundesländer Schulden angehäuft haben, hat Vorarlberg gewirtschaftet. 1985 lag der Schuldenstand des Landes bei 140 Mio. Euro, 2005 nur noch bei 74 Mio. Euro. Investiert wurde trotzdem: in Straßen, Schulen, Spitäler und in einen Wirtschaftsstandort, um den uns viele beneidet haben.

Auch 2019 lag der Schuldenstand noch bei rund 110 Mio. Euro. Dieser finanzielle Spielraum war kein Zufall, sondern das Ergebnis von Disziplin über Regierungen und Parteigrenzen hinweg. Genau dieser Spielraum ist heute weg.

Die Zahlen: In zwei Jahren fast verdoppelt

Ende 2025 lag der Schuldenstand bei 620 Mio. Euro. 2027 sollen es rund 1,15 Mrd. Euro sein, ein Plus von mehr als 80 Prozent in nur zwei Jahren. Allein 2027 plant das Land 184,9 Mio. Euro neue Schulden.

Noch bedenklicher als die Höhe ist die Struktur. Aus dem laufenden Betrieb bleiben nur 85,4 Mio. Euro für den Investitionsbedarf von netto 286,2 Mio. Euro. Das ist nicht einmal ein Drittel. Der Rest kommt auf Pump.

Dazu kommt ein Problem, das in der Debatte oft untergeht: Schulden werden teurer. In der Nullzinsphase waren sie halbwegs tragbar, weil sie fast nichts gekostet haben. Diese Zeit ist vorbei. Je höher der Schuldenstand und je höher die Zinsen, desto mehr fressen allein die Zinszahlungen vom Budget auf. Der Zinsaufwand des Landes stieg von rund 1,2 Mio. Euro im Rechnungsjahr 2024 auf über 11,8 Mio. Euro im Voranschlag 2026. Mit jeder neuen Million Schulden steigt diese Rechnung weiter. Und jeder Euro für Zinsen fehlt für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur.

Auch den Österreichischen Stabilitätspakt verfehlt das Land. Zulässig wäre ein Defizit von 156,8 Mio. Euro, geplant sind 186,1 Mio. Euro. Diesen Pakt hat Vorarlberg selbst unterschrieben.

Kurshalten ist keine Leistung

„Wir halten Kurs in schwierigen Zeiten“, sagt die ÖVP. Niemand bestreitet, dass die Lage schwierig ist: schwache Konjunktur, hohe Inflation, Steuereinnahmen unter Druck. Aber genau in solchen Zeiten zeigt sich, ob ein Budget Prioritäten setzt. Wenn der Kurs in Richtung Milliardenschulden führt, ist Kurshalten keine Leistung.

Die Landesregierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode Richtung Netto-Null-Neuverschuldung zu kommen. Bis 2029 sollen 100 Planstellen eingespart werden. Das ist ein richtiger Ansatz, aber kein Sanierungsplan. Mit einem Finanzierungsdefizit von rund 200 Mio. Euro im Jahr 2027 entfernt sich das Land von diesem Ziel, statt sich ihm zu nähern.

Und es geht um Glaubwürdigkeit. Wer von Bund und Gemeinden Budgetdisziplin verlangt, muss sie zuerst selbst vorleben. Ein Land, das den Stabilitätspakt verfehlt, den es selbst unterschrieben hat, verliert diese Glaubwürdigkeit.

Die Grünen: Hüter der Landesfinanzen?

Bemerkenswert ist allerdings, wer sich sofort nach der Präsentation der Eckpunkte des Voranschlages als Hüter der Landesfinanzen aufgespielt hat. „ÖVP und FPÖ können offenbar nicht haushalten“, schreiben die Grünen in ihrer Aussendung zum Voranschlag 2027.

Zur Erinnerung: Als die Grünen 2014 in die Landesregierung kamen, hatte das Land 111 Mio. Euro Schulden. 2021 waren es 538 Mio. Euro. Ja, da war Corona. Aber nach der Krise wurden die Schulden nicht zurückgeführt, Ende 2024 standen immer noch 450 Mio. Euro in den Büchern. Die Grünen haben jedes dieser Budgets mitbeschlossen. Wer zehn Jahre mitregiert, sollte heute nicht so tun, als hätte er mit der Entwicklung nichts zu tun.

Noch aufschlussreicher ist, was seit dem Wechsel in die Opposition kommt. Seither lesen sich die Aussendungen der Grünen wie eine lange Liste von Dingen, bei denen auf keinen Fall gespart werden darf:

• Gesundheit: gegen Kürzungen beim Krankenhausessen und bei Notfalleinsätzen, für den Erhalt des Hallenbads im LKH Rankweil und für eine Geburtenstation in jedem Bezirk
• Soziales: gegen Kürzungen bei der Sozialhilfe, bei der Wohnungslosenhilfe und im Sozialbereich insgesamt, gegen die Schließung der ifs-Beratungsstelle Hohenems
• Kinder: gegen Kürzungen bei Spielgruppen und beim Kindergartenpersonal
• Energie und Mobilität: gegen die Kürzung der Energieförderung und gegen höhere Öffi-Tarife

In derselben Aussendung, in der sie die Rekordschulden beklagen, kritisieren sie Kürzungen bei der Wohnhaussanierung und bei den Erneuerbaren. Ihr einziger konkreter Sparvorschlag: den Stadttunnel Feldkirch nicht zu bauen. Nach Angaben der Grünen kostet er 2027 rund 75,5 Mio. Euro. Selbst wenn man ihn sofort stoppt, bleibt vom Finanzierungsbedarf von rund 200 Mio. Euro mehr als die Hälfte offen, und zwar jedes Jahr.

Das ist kein Budgetkonzept, sondern ein Wunschzettel. Opposition heißt nicht, zu allem Nein zu sagen. Opposition heißt, die besseren Ideen zu haben.

Was jetzt zu tun ist: Mut zu unbequemen Entscheidungen

Mit Kosmetik ist dieses Budget nicht mehr zu sanieren. Es braucht Entscheidungen, die wehtun, und zwar jetzt, nicht am Ende der Legislaturperiode.

1. Eine Nulllohnrunde im Landesdienst. 
2. Ein Aufnahmestopp und echter Personalabbau in der Verwaltung. 
3. Eine radikale Kürzung der Förderungen. 
4. Eine ehrliche Spitalsreform. Österreich hat 2025 rund 61,3 Mrd. Euro für Gesundheit ausgegeben, 11,9 Prozent des BIP. Pro Kopf liegen wir laut OECD auf Platz 2 in der EU. Trotzdem warnt die OECD vor einer Zwei-Klassen-Medizin: lange Wartezeiten oder Wahlarzt auf eigene Kosten. Wir zahlen Champions-League-Preise und spielen im Mittelfeld. Dänemark versorgt rund sechs Millionen Menschen mit 27 Spitälern mit Notaufnahme. Vorarlberg leistet sich für rund 400.000 Einwohner sechs Spitalsstandorte. Das liegt nicht an den Menschen, die im System arbeiten, sondern am System selbst.
5. Eine echte Entflechtung zwischen Land und Gemeinden. Bei Gesundheit und Kinderbetreuung zahlen heute beide, entscheiden beide und schieben sich die Kosten gegenseitig zu. Die Gemeinden zahlen Spitalsbeiträge an das Land, das Land zahlt ihnen 16,4 Mio. Euro an Entlastungsbeiträgen zurück. Beim Kinderbetreuungspersonal stellen die Gemeinden an, das Land zahlt 92,7 Mio. Euro an Zuschüssen dazu. Wer zahlt, schafft an, aber hier schaffen beide an. Es braucht eine klare Aufteilung: Ein Bereich, eine Zuständigkeit, eine Verantwortung.

Neue Abgaben oder Gebühren für Betriebe sind dagegen keine Lösung. Ein Land saniert sein Budget nicht mit neuen Belastungen für die Wirtschaft, die es trägt. Die beste Budgetsanierung ist ein wettbewerbsfähiger Standort: Jeder Arbeitsplatz, der in Vorarlberg bleibt, bringt Steuereinnahmen. Jeder, der abwandert, kostet.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen

Vorarlberg hat seinen Ruf als Musterland solider Finanzen nicht über Nacht erworben. Verspielen lässt er sich aber schnell. Wer jetzt nicht gegensteuert, überlässt die Rechnung der nächsten Generation und jenen Betrieben, die schon heute mit hohen Kosten kämpfen.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das gilt für die Regierung genauso wie für die Opposition.