Nimmersatter Staat frisst unseren Wohlstand auf

Unkontrolliertes Staatswachstum 

Österreich steht an einem kritischen Wendepunkt für Wohlstand und Zukunft. Der Staat wächst unkontrolliert und bläht sich weiter auf. Die Staatsausgabenquote liegt bereits bei 56,3 Prozent und damit 7,1 Prozentpunkte oberhalb des EU-27-Durchschnitts. Das bedeutet, dass der Staat inzwischen mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs für Verwaltung, Investitionen und Sozialleistungen ausgibt. Österreich ist mehr Staatswirtschaft als Marktwirtschaft.

Weniger Wertschöpfung und Arbeitsplätze 

Mehr Staat und mehr Abgaben für die Betriebe haben massive Folgen für Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Während der Staat weiter wächst, schrumpft die Wirtschaft. Mit erheblichen Folgen für Wohlstand durch gute Arbeitsplätze: Allein zwischen 2023 und 2025 (Vergleich 2. Quartal) gingen in Industrie, Gewerbe und Bau 36.580 Arbeitsplätze verloren. Im selben Zeitraum stieg die Beschäftigung im öffentlichen Bereich um 51.040 Personen – also in Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Sozialwesen. 

Der staatliche Bereich lebt allerdings von der Wertschöpfung der privaten Wirtschaft. Auch ein Blick auf die Einkommen zeigt einen klaren Unterschied: Im Jahr 2023 lag das mittlere Einkommen in der Industrie bei 47.500 Euro, im öffentlichen Dienst bei rund 39.600 Euro. 

Das bedeutet: Die Wirtschaft, die im Wettbewerb steht, schafft nicht nur Produkte, sondern auch höhere Einkommen. Wenn jedoch immer mehr Jobs vom Staat bezahlt werden, also aus dem Budget statt aus originärer Wertschöpfung, wird das Land langfristig ärmer. Denn verteilt werden kann nur, was vorher verdient wurde. 

Neue Steuern führen zu neuen Belastungen 

Um die österreichische Staatsausgabenquote auf den EU-Durchschnitt zu senken, müssten die öffentlichen Ausgaben um rund 35 Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. Das könnte durch weniger Staatsausgaben – etwa Personalabbau in der Verwaltung oder geringere Sozialleistungen – erreicht werden. 

Wichtig ist dabei, zwischen Sparen beim Ausgeben und mehr Einnahmen durch höhere Steuern zu unterscheiden: Steuererhöhungen senken die Ausgabenquote nicht, sondern belasten nur zusätzlich. Ein Beispiel ist die vorgeschlagene Vermögensteuer, die laut Berechnungen höchstens 2 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde, aber auch massive standortschädliche Nachteile mit sich bringen würde. Dennoch wollen manche das Budgetloch des Staates durch neue Steuern wie Erbschafts- oder Vermögensteuern finanzieren – die Größen (35 Milliarden Konsolidierungsbedarf vs. 2 Milliarden potenzielle Einnahmen) stehen jedoch keinesfalls in Relation. Daher wäre das der falsche Weg, weil es Leistungsträger, Unternehmen und Investoren zusätzlich belastet und damit Wachstum und Wohlstand in Österreich gefährden würde. Zusätzlich muss uns bewusst sein, dass Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. 

Es geht daher nicht um neue Einnahmen und weitere Umverteilung, sondern darum, das unkontrollierte staatliche Wachstum einzubremsen. Berechnungen der Agenda Austria zeigen, dass man in Österreich ab einem Bruttojahreseinkommen von rund 53.000 Euro zu den einkommensstärksten 25 % der unselbständig Erwerbstätigen zählt und damit zur Gruppe, die drei Viertel der gesamten Lohnsteuer erbringt. 

Weniger Staatswirtschaft - mehr Zukunft 

Beim Staat kommt es auf das richtige Maß an. Wenn er – wie aktuell in Österreich - zuviel reguliert und abkassiert, schwächt er Unternehmertum und Wettbewerb, Innovationskraft und Investitionen sowie Wohlstand und Zukunft. 

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Mehr Ausgabendisziplin und Effizienz 

Statt neuer Steuern braucht Österreich eine wirksame Ausgabenbremse und ein Ende der Fördergießkanne. Die öffentliche Hand muss sich auf ihre Kernaufgaben - Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – konzentrieren und diese effizient erbringen. 

Weniger Belastungen für produktiven Sektor 

Der produktive Sektor braucht Entlastung bei Energie-, Lohnneben- und Bürokratiekosten. Nur so kann am Standort Österreich wieder wettbewerbsfähig produziert. Das sichert Arbeitsplätze im industriellen Kern und Investitionen im Land. 

Weniger Bürokratie 

Bürokratie ist zu einem der größten Hemmnisse für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum geworden. Ein konsequenter Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene schafft Freiräume und Ressourcen für Innovation. 

Mehr Bildung und Fachkräfte 

Eine erfolgreiche Industrie braucht Menschen, die Arbeit und Wohlstand erwirtschaften. Deshalb müssen im Rahmen einer umfassenden Fachkräftestrategie die duale Ausbildung gestärkt und MINT-Kompetenzen forciert werden. 

Mehr Digitalisierung 

Digitalisierung ist ein wichtiger Hebel für einen effizienten wie effektiven Staat. Digitale Lösungen müssen Entlastungen für Bürger und Betriebe sichern. 

Richtige Balance sichert notwendige Dynamik 

Ob der nimmersatte Staat weiter auf Kosten von Wohlstand und Zukunft wächst oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Für die Industrie ist klar: Der TAXMAN darf nicht länger das Symbol einer Staatswirtschaft sein, die unseren Wohlstand auffrisst. Wir brauchen die richtige Balance zwischen öffentlicher Verantwortung und privater Freiheit. Nur, wenn die 

Industrie wachsen kann, wenn Unternehmen investieren und wenn Menschen motiviert zu Leistung sind, werden wir in Österreich in Zukunft von breitem und sicheren Wohlstand profitieren. 

Mehr dazu unter taxman.iv.at