Nach zehn Jahren Schwarz-Grün schlägt Vorarlberg wieder einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs ein. Für Elmar Hartmann, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg, ist das auf Landesebene ein Schritt in die richtige Richtung: „Die prekäre Wirtschaftslage ist derzeit zweifellos die größte Herausforderung für den Standort Vorarlberg. Es ist jedenfalls zu begrüßen, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ dem Standortkapitel eine wichtige Rolle einräumen. Dieser Schritt ist angesichts der negativen wirtschaftlichen Situation aber auch dringend notwendig“.
Hartmann hat jedenfalls hohe Erwartungen an die neue Landesregierung: „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir eine Reihe von wirtschafts- und standortfreundlichen Impulsen. Und zwar sehr schnell! Angefangen bei der Bürokratie, der Infrastruktur, der Forschung, den hohen Kosten für Unternehmen und vielem mehr. Unsere Industrie, der mit Abstand größte Arbeitgeber in Vorarlberg, steuert derzeit auf das dritte Rezessionsjahr zu - ohne Aussicht auf Besserung. Was das für die Menschen bedeutet, sieht man an den steigenden Arbeitslosenzahlen, die das AMS erst gestern veröffentlicht hat”. Für die neue Regierung gebe es daher keine Schonfrist. Hartmann dazu: „Es pressiert!“
Industriellenvereinigung begrüßt Bekenntnis zu produktivitätsorientierter Wirtschaftspolitik
Ein erster Blick in das neue Regierungsprogramm verspricht zumindest einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs. „Wir begrüßen den standortfreundlicheren Kurs der neuen Regierung und dass wesentliche Forderungen der IV auch im neuen Regierungsprogramm enthalten sind, wie etwa die Einführung von “Sunset Klauseln” für Gesetze oder die Anlaufstelle für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung - inklusive einer Ombudsstelle für Unternehmen, bei der Probleme und Missstände deponiert werden können. Weiters hat die Regierung Tempo beim Ausbau der Infrastruktur versprochen - ebenfalls eine der zentralen Forderungen der Industriellenvereinigung Vorarlberg in den vergangenen Jahren. Auch die Aufnahme von Betriebsflächen in den kürzlich präsentierten Bodenfonds wurde - noch vor der Wahl - zugesagt. „Jetzt gilt es für die neue Landesregierung, diese Versprechen und Vorhaben umzusetzen.“
Herausforderungen sind groß
Hartmann weiter: „Pläne sind das eine, die Umsetzung das andere, und dazwischen liegen oft Welten. In der Vergangenheit hat der Politik oft der Mut gefehlt, schwierige und kontroverse Entscheidungen zu treffen. Wichtige Projekte wurden deshalb auf die lange Bank geschoben. Das betraf vor allem den Infrastrukturbereich, allen voran natürlich die S 18 im Raum Lustenau. Auch in diesem Bereich erwarten wir jetzt mutige Entscheidungen auch gegen die Widerstände einzelner Gruppen im Land.” Bei Projekten wie der S 18 seien manche Bedenken, etwa von Anrainern, natürlich verständlich, so Hartmann, aber: "In solchen Fällen ist es Aufgabe der Politik, das große Ganze im Auge zu behalten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.”
Großen Mut forderte Hartmann auch bei der von der neuen Landesregierung angekündigten Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes. Vorarlberg leide nach wie vor unter einem teilweise viel zu kleinräumigen Denken: „Das Kirchturmdenken der einzelnen Gemeinden muss ein Ende haben. Was wir uns hier von der Landesregierung wünschen, ist ein großräumigeres, ganzheitlicheres Denken und Gestalten - notfalls auch durch das aktive Eingreifen des Landes“.
Industriellenvereinigung bietet konstruktive Zusammenarbeit an
„Regieren ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, das muss jedem klar sein. In einer Demokratie gilt es, alle Stakeholder anzuhören, ihre Interessen zu berücksichtigen und zukunftsfähige Kompromisse zu finden. Als Industriellenvereinigung sind wir bereit, uns in allen wirtschafts- und standortrelevanten Fragen konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Unser Ziel ist ein starker Wirtschaftsstandort, der Wohlstand und Lebensqualität für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger schafft - ein Ziel, das wir mit der Landesregierung und allen anderen Partnern im Land teilen. Auf dieser Basis bieten wir auch für die kommende Legislaturperiode unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit an.