Kommentar zu Vorarlbergs Gemeinden: Sparen am Rand reicht nicht mehr

Von Vorarlbergs 96 Gemeinden kommen 46 nicht einmal mehr über die laufenden Kosten. Und trotzdem wird die aktuelle Diskussion vielerorts noch unter dem Schlagwort „Sparen“ geführt. Auslöser dafür sind die zuletzt bekannt gewordenen Budgetprobleme einzelner Gemeinden, die angespannte Debatte zwischen Land und Gemeinden über die Finanzierung zentraler Aufgaben – und nicht zuletzt der Landes-Rechnungshof, der vor Kurzem erstmals offen strukturelle Reformen und auch Gemeindefusionen als mögliche Option in den Raum gestellt hat.

Unbestritten ist: In vielen Gemeinden wird derzeit gekürzt. Projekte werden verschoben, Investitionen gestreckt, freiwillige Leistungen reduziert. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Gekürzt wird vor allem am Rand – nicht im System. Die grundlegenden Strukturen, Standards und Zuständigkeiten bleiben unangetastet. Damit stellt sich eine Frage, die wir uns ehrlich stellen müssen:

Wird wirklich gespart – oder werden nur unbequeme Entscheidungen vermieden?

Ein paar Beispiele, die bezeichnend sind: 

• Zwischenwasser kann sich einen 600-Euro- Zuschuss für den Seniorentreff nicht mehr leisten. Gleichzeitig betreibt die Gemeinde weiterhin vier Schulen – in einer Kleingemeinde. 
• 12,5 Mio. für ein Feuerwehrhaus in Lustenau; inklusive Architekturwettbewerb, hochwertiger Industrieküche, Seminar-, Jugendräumen und einem Aufenthaltsraum. 
• Ein Hallenbad in Bregenz um 80 Mio. Euro; inklusive großzügiger Saunalandschaft. Die massive Kostensteigerung? Eine Randnotiz.  
• In Röthis wird ein Sportplatz um vier Mio. Euro gebaut.  
• Hard leistet sich weiterhin eine eigene Gemeindezeitung inklusive eigener Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit – ein Medium, dessen Abgrenzung zwischen Information und politischer Selbstdarstellung diskussionswürdig ist. Jährliche Kosten: 120.000 Euro.

Anders gefragt: Ist das Sparen – oder einfach nur ein sehr hoher Standard, den wir uns längst nicht mehr leisten können? Hier liegt der Kern des Problems: Wir sparen am Rand – aber wir reformieren nicht im System. Wenn fast die Hälfte aller Gemeinden Vorarlbergs finanziell nicht mehr handlungsfähig ist, dann ist das nicht nur ein individuelles Managementproblem. Es ist ein strukturelles Problem. Deshalb ist es kein Zufall, dass der Landes-Rechnungshof vor Kurzem erstmals offen eine Debatte über Gemeindefusionen eingefordert hat. Weil selbst Kooperationen inzwischen zu teuer, zu komplex und zu personalintensiv geworden sind.

Und genau diese Fragen müssen wir endlich stellen:

Brauchen wir in Vorarlberg wirklich 96 eigenständige Gemeinden? Müssen 96 Gemeinden jeweils selbst regeln, wie gebaut wird, inklusive Gestaltungsbeiräten? Führt diese extreme Kleinteiligkeit nicht zwangsläufig zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und weniger Spielraum?

Föderalismus ist wichtig …

… aber Föderalismus heißt Verantwortung und Priorisierung – nicht Überstandardisierung bis zur finanziellen Überforderung. Zum Vergleich: Ganz Dänemark hat in etwa so viele Gemeinden wie Vorarlberg. Die aktuelle Debatte dreht sich für mich deshalb zu oft nur um Verteilungskämpfe: mehr Geld hier, weniger Umlage dort. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für das, was wirklich fehlt: eine echte Strukturreform. Weniger Parallelstrukturen. Klare Standards. Und der Mut, auch einmal zu sagen: Das leisten wir uns nicht mehr. Sparen heißt entscheiden. Alles andere ist nur Aufschieben.

Simon Kampl, MSc., Geschäftsführer Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg.