Unsere IV hat ihre neue Industriestrategie für Vorarlberg präsentiert. Vier Tage später hat die Bundesregierung nachgezogen – mit einem langfristigen industriepolitischen Rahmen für Österreich bis 2035. Reicht das?
Gut, dass es sie jetzt endlich gibt: eine Industriestrategie der Bundesregierung. In einer Phase, in der der Standort massiv unter Kosten- und Wettbewerbsdruck steht, ist das ein wichtiges Signal.
Es gibt positive Punkte, die man klar anerkennen muss: Der angekündigte Industriestrompreis nach deutschem Vorbild, die Verlängerung der Strompreiskompensation und der Fokus auf Schlüsseltechnologien gehen in die richtige Richtung. Dass sich die Bundesregierung hier bewegt hat, war notwendig.
Was mir allerdings weiterhin fehlt, ist die große Leitlinie. Eigentlich hätte Österreich nicht nur eine Industriestrategie, sondern eine Standortstrategie gebraucht.
Wo soll dieses Land in fünf Jahren stehen? Wie entwickeln sich Wertschöpfung, Beschäftigung, Staatsfinanzen, Infrastruktur, Bildung und Verwaltung gemeinsam weiter?
Das Ziel, Österreich bis 2035 unter die Top-10 der wettbewerbsfähigsten Industrienationen zu bringen, ist richtig. Aber der Weg dorthin bleibt zu vage. Die wirklich großen Reformen – bei Kosten, Pensionen und staatlichen Strukturen – stehen weiterhin aus.
Besonders deutlich wird das bei einzelnen Maßnahmen. Die geplante Mehrwertsteuer-Senkung auf ausgewählte Produkte bringt nur geringe Entlastung – soll aber über eine neue Abgabe gegenfinanziert werden.
Man senkt die Mehrwertsteuer auf Butter und Milch – und verteuert gleichzeitig deren Verpackung (über neue Abgaben auf Kunststoffanteile).
Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die Zusatzkosten werden entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben. Netto bleibt keine Entlastung, dafür mehr Bürokratie & Komplexität bei den Unternehmen.
Nicht, dass Steuersenkungen grundsätzlich falsch wären – im Gegenteil. Aber wie Milton Friedman immer wieder betont hat, liegt der wahre fiskalische Druck eines Landes nicht bei einzelnen Steuern, sondern bei der Höhe der öffentlichen Ausgaben.
Solange wir uns nicht ehrlich mit der Ausgabenseite des Staates auseinandersetzen, bleiben Entlastungen Stückwerk. Der Standort braucht keine Symbolpolitik, sondern klare Prioritäten, einfache Regeln und den Mut zu echten Reformen.
Mein Fazit: Die Industriestrategie ist ein Anfang. Ob sie mehr wird als ein Papier, entscheidet sich jetzt – an der Umsetzung und am Mut zu echten Reformen.
Simon Kampl, MSc, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg