Nach der im Raum stehenden Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zum Lieferkettengesetz diese Woche sieht IV-Vorarlberg-Präsident Hartmann nun die österreichische Bundesregierung am Zug: „Natürlich befürwortet die Vorarlberger Industrie die Intention der EU, verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten entlang aller globalen Wertschöpfungsketten zu fördern und EU-weit einheitliche Standards zu schaffen. Der aktuell auf dem Tisch liegende Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz schießt aber deutlich über das Ziel hinaus und schafft nur ein weiteres Bürokratiemonster.“
Hartmann fordert: „Unsere Vorarlberger Unternehmen brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Denn überbordende Regulierung und Bürokratie sind Ursachen, die die schleichende Deindustrialisierung noch weiter fördern.“ Direkt betroffen wären Betriebe in Vorarlberg mit mehr als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 40 Millionen Euro, in Summe rund 50 Unternehmen mit insgesamt rund 40.000 Beschäftigten. Sie könnten künftig für alle Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen entlang ihrer gesamten Lieferketten haftbar gemacht werden, auch wenn sie diese nicht direkt verursacht haben oder wenn sie nicht ausreichende Sorgfaltspflichten getroffen haben, um diese zu verhindern.
Hartmann: „Ein mittelständischer Betrieb hat oftmals nicht die administrativen Kapazitäten, permanent alle Missstände in den globalen Lieferketten – die mitunter aus tausenden von Lieferanten und Sublieferanten bestehen – zu beobachten und zu beheben. Und auch die kleineren Betriebe werden indirekt gezwungen, diese Berichtspflichten zu erfüllen, denn wenn sie größeren Betrieben zuliefern, benötigen diese die Informationen.“
Klares Bekenntnis für die Industrie gefordert
Hartmann fordert nun ein klares Bekenntnis der österreichischen Regierung zum Wirtschaftsstandort und zur Industrie: „Es kann nicht sein, dass auf die Unternehmen zum wiederholten Mal Aufgaben abgewälzt werden, die Regierungen oder internationale Organisationen übernehmen müssten. Vor allem für mittelständische und kleinere Unternehmen ist das nicht umsetzbar. Wir fordern deshalb eine komplette Überarbeitung dieser unverhältnismäßigen Auflagen oder andernfalls ein klares ,Nein’ zum realitätsfremden EU-Lieferkettengesetz“.