Die Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg erteilt den jüngsten Forderungen von Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle nach einer Vermögens- bzw. „Reichensteuer“ eine klare Absage. Neue Steuern sind kein Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Herausforderungen – sie sind Teil des Problems und schaffen keine neuen Arbeitsplätze.
Die Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg erteilt den jüngsten Forderungen von Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle nach einer Vermögens- bzw. „Reichensteuer“ eine klare Absage. Neue Steuern sind kein Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen Herausforderungen – sie sind Teil des Problems und schaffen keine neuen Arbeitsplätze.
„Österreich ist bereits ein Hochsteuerland und zählt mit einer Abgabenquote von rund 43 Prozent des BIP zu den europäischen Spitzenreitern. Wer in dieser Situation zusätzliche Steuern fordert, blendet die Realität am Standort aus und riskiert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum“, betont IV-Vorarlberg-Präsident Elmar Hartmann.
Besonders problematisch ist aus Sicht der IV-Vorarlberg das immer wieder bemühte Narrativ einer Steuer „nur für Superreiche“. Internationale Erfahrungen zeigen ein klares Muster: Wird eine Vermögenssteuer so hoch angesetzt, dass sie tatsächlich nur eine sehr kleine Gruppe betrifft, ist ihr Ertrag marginal. Wird sie niedriger angesetzt, trifft sie rasch den breiten Mittelstand – etwa Menschen mit einem Eigenheim oder einem über Jahrzehnte aufgebauten Betrieb. „Beides zugleich geht nicht. Die Behauptung, man könne Milliarden lukrieren, ohne Nebenwirkungen zu erzeugen, ist eine politische Illusion“, so Hartmann.
Nicht zufällig haben zahlreiche Länder – darunter Schweden, Finnland, Dänemark oder zuletzt auch Frankreich – ihre Vermögenssteuern wieder abgeschafft. Der Grund war stets derselbe: hoher administrativer Aufwand, Kapitalabwanderung, geringe Einnahmen und ein klar negativer Effekt auf Investitionen - mit der Folge, dass auch internationale Unternehmen geplante Investitionen in solchen Standorten zunehmend meiden und dadurch wieder keine neuen Arbeitsplätze in Vorarlberg und Österreich geschaffen werden.
„Neue Steuern stehen zudem nicht im Regierungsprogramm. Der Auftrag ist eindeutig: Steuern und Abgaben senken, nicht erhöhen“, hält Hartmann fest. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man leistungsbereite Menschen und Unternehmen nicht weiter belasten oder aus dem Land drängen – zumal die Wirtschaft bereits heute mehr als jeden dritten Euro des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens finanziert.
Statt immer neuer Steuerdebatten braucht Österreich endlich Struktur- und Ausgabenreformen. Die Staatsausgabenquote liegt bei über 56 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt. „Nicht zusätzliche Einnahmen, sondern ein effizienterer Staat, Prioritätensetzung und nachhaltige Reformen stabilisieren das Budget und sichern Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Zukunftschancen“, so das klare Fazit der IV-Vorarlberg.