Mit deutlicher Kritik reagiert die Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg auf die heutige Aussendung der Vorarlberger Grünen zum geplanten Reststoffkraftwerk von Rondo Ganahl in Frastanz.
IV-Vorarlberg: Grüne wollen Dekarbonisierung – aber bitte ohne konkrete Projekte
Man kann nicht den Ausstieg aus fossilen Energien fordern und gleichzeitig eines der größten Dekarbonisierungsprojekte des Landes ablehnen.
IV-Präsident Elmar Hartmann
Die Industriellenvereinigung Vorarlberg zeigt sich über die jüngsten Aussagen der Grünen zum geplanten Reststoffkraftwerk am Standort Frastanz verwundert. „Auf Bundesebene fordern die Grünen eine gesetzliche Festschreibung der Klimaneutralität bis 2040. Gleichzeitig bekämpfen sie in Vorarlberg eines der größten Projekte zur Reduktion fossiler Energien. Die Grünen unterstützen den Ausstieg aus fossilen Energien offenbar zumindest so lange, solange niemand versucht, ihn tatsächlich umzusetzen“, so IV-Präsident Elmar Hartmann.
Das geplante Kraftwerk soll den Erdgasverbrauch des Unternehmens massiv reduzieren, die Energieversorgung eines bedeutenden Industriebetriebes langfristig absichern und einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Gerade in Zeiten volatiler Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten und wachsender Abhängigkeiten von Energieimporten sei das von zentraler Bedeutung. „In einer Zeit steigender Energiepreise, volatiler Weltmärkte und wachsender geopolitischer Unsicherheit investiert ein Vorarlberger Familienunternehmen mehr als 100 Millionen Euro in Energieautonomie, Dekarbonisierung und Standortsicherung. Dass ausgerechnet die Grünen ein solches Projekt politisch torpedieren, ist nicht nur widersprüchlich, sondern führt ihre eigenen Forderungen ad absurdum“, betont Hartmann.
Selbstverständlich müssten sämtliche Auswirkungen des Projekts auf Umwelt, Gesundheit und Verkehr sorgfältig geprüft werden. Genau dafür gebe es das laufende Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Die fachliche Beurteilung müsse auf Basis von Gutachten, Grenzwerten und gesetzlichen Vorgaben erfolgen und nicht nach der jeweiligen Lautstärke der politischen Auseinandersetzung.
Kritisch sieht die IV auch die Forderung der Grünen nach einer mehrheitlichen Beteiligung der öffentlichen Hand. „Besonders bemerkenswert ist die Forderung der Grünen nach einem öffentlich dominierten Konsortium. Ein privates Unternehmen plant auf seinem eigenen Betriebsgelände, mit eigenem Kapital und auf eigenes Risiko eine Lösung für seinen Energiebedarf. Die Antwort der Grünen darauf lautet, dass stattdessen Gemeinden, Land, öffentliche Unternehmen und weitere Partner eingebunden werden sollen. Wie ein solches Konstrukt konkret aussehen soll, wer investiert, wer entscheidet und wer am Ende die Verantwortung trägt, bleibt völlig offen“, sagt Hartmann.
Die nun vorgeschlagene Neuaufstellung über ein öffentlich dominiertes Konsortium würde aus Sicht der IV vor allem eines bedeuten: neue Verhandlungen, neue Strukturen und weitere Verzögerungen. Während über Organisationsmodelle diskutiert werde, blieben der Gasverbrauch, die Energieabhängigkeit und der Kostendruck am Standort bestehen. „Der Eindruck drängt sich auf, dass die Grünen bei abstrakten Klimazielen besonders entschlossen auftreten, bei einem konkreten Projekt vor Ort aber vor dem politischen Gegenwind zurückweichen. Das mag vielleicht vereinzelt kurzfristig Applaus bringen. Staatstragend ist es nicht. Nachhaltig im grünen Sinne ist es ebenso wenig“, so Hartmann abschließend.