Hartmann: „Wir wollen in Vorarlberg beides: eine intakte Natur und einen starken Wirtschaftsstandort. Das ist kein Widerspruch.“
Die Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg begrüßt das heute von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner präsentierte Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2027. Mit der Novelle des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) sinkt die Zahl der naturschutzrechtlichen Verfahren laut Land um 20 bis 25 Prozent – ohne den Schutz sensibler Naturräume aufzugeben.
„Unsere Unternehmen übernehmen Verantwortung für die Region, investieren langfristig und brauchen dafür klare, effiziente und verlässliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig liegt es gerade im Interesse unserer vielen familiengeführten Unternehmen, die hier verwurzelt sind, unsere einzigartige Natur und Lebensqualität langfristig zu erhalten“, betont IV-Präsident Elmar Hartmann.
Kernstück aus Sicht der Industrie ist die weitgehende Bewilligungsfreistellung für Vorhaben in rechtskräftig gewidmeten Betriebsgebieten. Ob eine Fläche betrieblich genutzt werden darf, wird bereits in der Raumplanung entschieden. Dieselbe Frage im Naturschutzverfahren ein zweites Mal zu prüfen, sei eine Doppelgleisigkeit, die Zeit und Geld koste, ohne der Natur zu nützen. Wo EU-rechtlich geschützte Arten, Schutzgebiete oder Natura-2000-Gebiete betroffen sind, bleibt die Bewilligungspflicht bestehen.
IV-Geschäftsführer Simon Kampl ergänzt: „Wer in Vorarlberg investiert, braucht Planungssicherheit. Dass Bewilligungen künftig sieben statt drei Jahre gelten, die Behörde rascher Klarheit geben muss und Auflagen nachträglich gelockert werden können, wenn das Schutzziel auch einfacher erreicht wird, sind genau jene Hebel, für die wir uns in der Begutachtung eingesetzt haben. Und mit der Konzentration der Beschwerderechte auf das, was das EU-Recht vorschreibt, verzichtet Vorarlberg künftig auf Gold-Plating im Naturschutz.“
Weniger Bürokratie ist kein Angriff auf die Natur
Kein Verständnis hat die IV-Vorarlberg für die heutige Kampagne der Grünen, die von einem „Naturzerstörungsgesetz“ und einem „Frontalangriff auf unsere Natur“ sprechen. „Wer weniger Bürokratie automatisch mit weniger Naturschutz gleichsetzt, macht es sich zu einfach. Wir müssen endlich aufhören, jede Vereinfachung als Bedrohung darzustellen. Entscheidend ist doch, ob wir unsere Natur wirksam schützen und gleichzeitig Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Genau darum geht es bei dieser Reform“, so Hartmann.
Dass die Landesregierung nach 370 Stellungnahmen in der Begutachtung etwa beim Moorschutz nachgeschärft hat, zeige zudem, dass Einwände ernst genommen wurden. Die Naturschutzanwaltschaft wird weiterhin unabhängig von den Naturschutzorganisationen bestellt.
Die IV-Vorarlberg appelliert an Landesregierung und Landtag, die Novelle wie geplant noch im Dezember zu beschließen und anschließend auch im Vollzug konsequent umzusetzen. „Entscheidend ist nicht die Anzahl der Vorschriften, sondern ob wir damit unsere Ziele erreichen. Wir brauchen einen wirksamen Naturschutz, aber auch den Mut, überholte Regelungen zu vereinfachen und Entscheidungen rascher zu treffen. Diese Novelle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es auf eine konsequente Umsetzung an“, so Hartmann abschließend.


