Mit der erneuten Verschiebung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes sieht IV-Vorarlberg-Präsident Elmar Hartmann die Sorge um unseren Industriestandort bestätigt.
IV-Vorarlberg-Präsident Hartmann freut sich über die Verschiebung der Abstimmung zum Lieferkettengesetz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, denn das zeige, dass die berechtigten Bedenken der Industrie ernstgenommen werden.
„Natürlich befürwortet die Vorarlberger Industrie die Intention der EU, verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten entlang aller globalen Wertschöpfungsketten zu fördern und EU-weit einheitliche Standards zu schaffen. Der aktuell auf dem Tisch liegende Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz schießt aber deutlich über das Ziel hinaus und schafft nur ein weiteres Bürokratiemonster.“
Deindustrialisierung durch überbordende Regulierung und Bürokratie
Hartmann fordert: „Unsere Vorarlberger Unternehmen brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierung. Denn überbordende Regulierung und Bürokratie sind Ursachen, die die schleichende Deindustrialisierung noch weiter fördern.“
40.000 Beschäftigte in Vorarlberg
Direkt betroffen wären Betriebe in Vorarlberg mit mehr als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 40 Mio. Euro, in Summe rund 50 Unternehmen mit insgesamt rund 40.000 Beschäftigten. Sie könnten künftig für alle Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen entlang ihrer gesamten Lieferketten haftbar gemacht werden, auch wenn sie diese nicht direkt verursacht haben oder wenn sie nicht ausreichende Sorgfaltspflichten getroffen haben, um diese zu verhindern.
Keine Kapazitäten
Hartmann: „Ein mittelständischer Betrieb hat oftmals nicht die administrativen Kapazitäten, permanent alle Missstände in den globalen Lieferketten – die mitunter aus tausenden von Lieferanten und Sublieferanten bestehen – zu beobachten und zu beheben. Und auch die kleineren Betriebe werden indirekt gezwungen, diese Berichtspflichten zu erfüllen, denn wenn sie größeren Betrieben zuliefern, benötigen diese die Informationen.“
Klares Bekenntnis für Industrie gefordert
Hartmann fordert nun ein klares Bekenntnis der österreichischen Regierung zum Wirtschaftsstandort und zur Industrie: „Es kann nicht sein, dass auf die Unternehmen zum wiederholten Mal Aufgaben abgewälzt werden, die Regierungen oder internationale Organisationen übernehmen müssten. Vor allem für mittelständische und kleinere Unternehmen ist das nicht umsetzbar. Wir fordern deshalb eine komplette Überarbeitung dieser unverhältnismäßigen Auflagen oder andernfalls ein klares ,Nein’ zum realitätsfremden EU-Lieferkettengesetz“.
ZITAT
Der aktuell auf dem Tisch liegende Vorschlag für ein Lieferkettengesetz schießt deutlich über das Ziel hinaus und schafft nur ein weiteres Bürokratiemonster!
Elmar Hartmann, Präsident IV-Vorarlberg