Am 13. Jänner feierte die Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg mit über 300 Gästen ihren inzwischen 49. Neujahrsempfang. Elmar Hartmann, Präsident der IV-Vorarlberg, nutzte diese Gelegenheit, das vergangene Superwahljahr Revue passieren zu lassen:
„Das Regierungsprogramm der Landesregierung zeigt, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden und wesentliche Forderungen der Industriellenvereinigung Vorarlberg zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes auch Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben. Insbesondere bei der Bürokratie und den Standortkosten brauchen wir jetzt aber schnell nachhaltige Verbesserungen!“ Dies sei unerlässlich, wenn man den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft erhalten will. Hierzu wurden von der Landesregierung viele Ankündigungen gemacht, die es nun einzuhalten gilt. Hartmann dazu: „Macht braucht Kontrolle, nicht nur, dass sie nicht missbraucht wird, sondern auch, dass sie hält, was sie verspricht.“
„Zu viel Bürokratie und zu hohe Kosten schwächen unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit.“
Inhaltlich stand der Neujahrsempfang ganz im Zeichen der Reformankündigungen der neuen Landesregierung, insbesondere im Bereich Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung. Die Industriellenvereinigung Vorarlberg hat hierzu eine „Checkliste Regierungsprogramm“ mit 40 für die Industrie zentralen Versprechen erstellt, die sie in den nächsten fünf Jahren regelmäßig überprüfen will. Ziel ist es, die Umsetzung der Zusagen sicherzustellen und, wo nötig, die Regierung daran zu erinnern oder ihre Fortschritte zu loben. “So wollen wir sicherstellen, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern diese auch in die Tat umgesetzt werden“, so Hartmann. Besonders wichtig sind Maßnahmen wie der Abbau überflüssiger Regulierungen („Gold Plating“), das „Once-Only-Prinzip“ für Datenerfassung und „Sunset-Clauses“ für das automatische Auslaufen von Gesetzen. Eine neu geplante Stelle für Bürokratieabbau soll überbordende Regelungen überarbeiten, Hemmnisse abbauen, Prozesse beschleunigen und so die Deindustrialisierung bremsen.
„Bauen für Betriebe: Ein Leidfaden“
In der Publikation „Bauen für Betriebe: Ein Leidfaden“, beschreibt die Industriellenvereinigung detailliert die theoretischen und praktischen Herausforderungen, denen Unternehmen bei Bauvorhaben am Standort begegnen. „Wir haben uns intensiv mit den Bauprozessen in Vorarlberg auseinandergesetzt und auf Basis zahlreicher Interviews mit Mitgliedsunternehmen sowie weiteren Betroffenen einen exemplarischen Prozess dargestellt“, so Elmar Hartmann. Dabei wurden die zentralen Hemmnisse, etwa unnötige und komplexe Regulierungen, aber auch weniger bekannte Probleme beleuchtet. Viele Unternehmen beklagen, dass nicht nur die Bürokratie selbst, sondern auch deren praktische Umsetzung, wie mangelndes betriebswirtschaftliches Verständnis, schlechtes Projektmanagement und zögerliches Handeln von Behörden, zu erheblichen Verzögerungen und Unsicherheiten führen.
Ein besonders kritischer Punkt ist der Einfluss von Gestaltungsbeiräten in Gemeinden. Diese, eigentlich als beratende Instanzen gedacht, agieren in der Praxis oft als Vetomacht, was Planungsunsicherheiten erhöht, Projekte verzögert und Kosten steigen lässt. Hartmann fordert hier klare Vorgaben und Begrenzungen des Ermessensspielraums, um die Investitionsbereitschaft nicht weiter zu hemmen und Bauvorhaben nicht zu verzögern.
„Ironischerweise wäre im Fall der Gestaltungsbeiräte mehr Regulierung sinnvoll“, merkt Hartmann an. Unterschiedliche Vorgaben und das Fehlen einheitlicher Richtlinien führen zu erheblichen Unklarheiten. Laut IV-Recherchen gibt es in Vorarlberg mindestens 52 solcher Beiräte, mehr als im gesamten übrigen Österreich. Politische Entscheidungsträger müssen hier Verantwortung übernehmen, klare Strukturen schaffen und mutigere Entscheidungen treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit am Standort zu sichern.
Nicht nur die Gestaltungsbeiräte selbst, sondern vor allem die kommunale Politik muss Verantwortung übernehmen, denn die endgültigen Entscheidungen liegen bei ihr. „Zu oft erleben wir, dass strittige Entscheidungen vermieden oder auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert Hartmann. Es brauche mehr Mut, Entscheidungen zu treffen, und die Bereitschaft, diese auch öffentlich zu vertreten.
Appell an politische Parteien
Zum Schluss des Neujahrsempfanges richtete IV-Präsident Hartmann daher einen Appell an Politik und Gesellschaft gleichermaßen: „Die Deindustrialisierung hat eine Dimension erreicht, die unseren Wohlstand dramatisch gefährdet. Es gibt genügend Fakten, die das belegen. Die Politik hat die Pflicht, endlich verlässliche, nachhaltige und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Grundlage für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze und somit für den Wohlstand unserer Gesellschaft bilden. Es braucht sofortige und entschlossene Maßnahmen, um bürokratische Hürden radikal abzubauen, Steuersysteme zu vereinfachen und Investitionshemmnisse zu beseitigen. Die Themen sind klar – diskutiert wurde viel – es ist die Zeit für zukunftsweisende Entscheidungen – jetzt!“
