IV-Vorarlberg Präsident Ohneberg: Verwaltungsgerichte sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Lustenau, 20.04.2017 - „Wenn das Praxis macht, wie bei der dritten Flughafen-Piste in Wien entschieden wurde, dann sind Investitionen und Arbeitsplätze in ganz Österreich massiv in Gefahr“, so Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, zur aktuell entbrannten Diskussion rund um die Verwaltungsgerichte. Vor diesem Hintergrund sieht Ohneberg den Vorstoß aller Landeshauptleute und Teilen der Bundesregierung sehr positiv, dass es auch künftig der Politik – den demokratisch gewählten Organen – überlassen werden müsse, über die Abwägung von Umweltinteressen und öffentlichem Interesse zu entscheiden.

IV-Präsident Martin Ohneberg

„Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Industrie bekennt sich auch ausdrücklich zum Klimaschutz und sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Das konkrete Beispiel des Flughafen Wiens zeigt aber, dass hier Kompetenzen überschritten wurden und dagegen muss sich die Politik wehren. Mit der Argumentation von Klimaschutz oder Bodenverbrauch könnten künftig auch in Vorarlberg zahlreiche Bau- und Infrastrukturprojekte abgelehnt werden, was nicht im Sinne der Gesellschaft sein kann“, so Ohneberg.

Daher gelte es einerseits, die angekündigte Neuordnung des Umweltrechts für mehr Planungssicherheit voranzutreiben und schnellere Verfahren zu ermöglichen, andererseits sollten aber auch gesetzliche Maßnahmen bei den Verwaltungsgerichten folgen, um Missbrauch auszuschließen: „Ich habe noch nie verstanden, warum gerade die Verwaltungsgerichte dem Bundeskanzleramt unterstellt sind und nicht dem Justizministerium. Außerdem ist es vollkommen unverständlich, warum nicht alle Verwaltungsrichter eine richterliche und verfahrensrechtliche Ausbildung vorweisen müssen. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich.“

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