IV-Präsident Martin Ohneberg
© Eva Rauch
Finanzpolitik & Recht
Lustenau, 03.04.2018 - „Nicht bei den Menschen, sondern im System sparen“, ist für IV-Vorarlberg Präsident Martin Ohneberg der klare Auftrag an die Bundesregierung was die anstehenden Reformmaßnahmen etwa im Gesundheits- oder Arbeitsmarktbereich betrifft. Nichts hält der IV-Präsident von der aktuellen überzogenen Kritik und teilweise auch Panikmache, dass mit den Reformen und Strukturveränderungen automatisch der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort Vorarlberg unter die Räder kommt: „Erstmals seit langer Zeit ist das klare Bemühen auf Bundesebene feststellbar, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote und damit die Entlastung von Menschen und Unternehmen wirklich voranzutreiben. Das wird allerdings nur gelingen, wenn alte Strukturen überdacht werden, im System gespart wird und Reformen umgesetzt werden. Das ist notwendig um die Bevölkerung, die Mitarbeiter und die Unternehmen zu entlasten, alles andere wäre Augenauswischerei.“
Ohneberg erinnert daran, dass die Entlastung für Mitarbeiter und Unternehmen – wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Lohnnebenkosten oder die angekündigte Körperschaftssteuersenkung – nur in einem Schulterschluss der Akteure realisierbar sind: „Niemand will den Sozialstaat aushöhlen und niemand will den Menschen ungerechtfertigt Geld oder Sachleistungen wegnehmen. Aber es muss erlaubt sein, schlankere Strukturen und effizientere Entscheidungen zu schaffen, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort im Zeitalter der Digitalisierung und bei guten wirtschaftlichen Konjunkturdaten zukunftsfit zu machen.“ Für den IV-Präsidenten ist das kürzlich beschlossenen Doppelbudget und das Ende des Schuldenmachens der richtige Weg, den es im Sinne der nächsten Generationen umzusetzen gilt.
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