Reformbereitschaft in gewachsenen Systemen sicherstellen

Lustenau, 16.05.2018 - Für Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, steht Österreich in den nächsten Wochen vor wichtigen Weichenstellungen: „In vielen Bereichen braucht es in Österreich schlankere und effizientere staatliche Rahmenbedingungen. Es geht um eine Qualitätssteigerung, Systemverbesserung und Vereinfachung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es geht um ein wettbewerbsfähigeres Umfeld, um für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerüstet zu sein. Es darf nicht um den Einfluss von gewachsenen Strukturen gehen.“ Augenscheinlich wird für die Industriellenvereinigung diese Problematik rund um die aktuelle Diskussion der Reform des Sozialversicherungssystems.

IV-Präsident Martin Ohneberg

IV-Position zur Reform der Sozialversicherungen
In einer gemeinsamen Deklaration des Bundespräsidiums der Industriellenvereinigung und aller IV-Landespräsidenten wird daher sachlich klargestellt, warum die von der Bundesregierung angekündigte Reform hin zu einer leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Sozialversicherung ausdrücklich unterstützt wird. Die wichtigsten Punkte:

  1. Vereinfachung: Statt der derzeit bestehenden 21 Sozialversicherungsträger maximal fünf Träger. Mit einer Reduktion der Träger können der Einsatz der Mittel optimiert sowie Doppel- und Mehrgleisigkeiten vermieden werden.
  2. Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Krankenkasse mit regionalen Spielräumen. Die Gesamtverantwortung und überregionale Sicht gewährleisten einen einheitlichen Leistungskatalog und eine einheitliche Vollzugspraxis für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich.
  3. Modernisierung und Vereinfachung der Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells. Statt über 1.000 Funktionen soll sich eine schlanke, unparteiische und zeitgemäße Selbstverwaltung auf grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung der Geschäftsführung im Sinne der Versicherten konzentrieren.
  4. Entlastung: Die im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten sind für Österreich ein handfester Wettbewerbsnachteil – und damit ein Problem für den Beschäftigungsstandort.

Regionale Spielräume in gewissem Ausmaß erhalten
Selbstverständlich ist für Ohneberg, dass bundesländerspezifische Versorgungsinteressen in einem gewissen Ausmaß gewahrt werden müssen. „Statt nur nach Wien zu schimpfen, sollten wir aber in Vorarlberg die Reform nutzen, um proaktiv an einem neuen, zukunftsfitten System zu arbeiten.“ Für die IV-Vorarlberg sind dazu drei Punkte sehr wesentlich:

  1. Mit einem klar definierten Projekt- und Innovationsbudget sollten regionale Budgetspielräume – also eine gewisse Budgetautonomie – erhalten bleiben
  2. Regionale Zu- und Abschläge zu einem österreichweiten Ärzte-Gesamtvertrag sollten die regionalen Bedürfnisse berücksichtigen und damit auch eine gewisse Verhandlungshoheit sicherstellen
  3. Bisherige Rücklagen sollten in Vorarlberg verbleiben

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