Steuerreform – was nun?

Seit vergangener Woche sind Umfang, Maßnahmen und Gegenfinanzierung der Steuerreform bekannt. Standortgefährdende Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern kommen nicht. Die dringende Notwendigkeit für Strukturreformen bleibt weiter auf dem Tisch, ebenso wie die zugesagte Absenkung der Arbeitszusatzkosten ab 2018.

Die Einschätzung zu den Ergebnissen bringt IV-Vorarlberg-Präsident Hubert Bertsch auf den Punkt:

  • „Positiv ist, dass unsere Mitarbeiter endlich mehr Netto vom Brutto haben werden.
  • Vernünftig ist, dass ruinöse Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern diesmal verhindert wurden.
  • Erfreulich ist die Anhebung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent.
  • Bedauerlich ist, dass die Chance auf Strukturreformen wieder verpasst wurde.
  • Standortschädlich und völlig kontraproduktiv ist die Anhebung von Höchstbeitragsgrundlage, Spitzensteuersatz und Kapitalertragsteuer.“

 

Eine detailliertere Einschätzung von IV-Geschäftsführer Mathias Burtscher finden Sie hier:

„Mit der zumindest vorübergehenden Entlastung bei den Mitarbeitern ist der Regierung überraschenderweise etwas gelungen. Es ist auch grundvernünftig, dass keine neuen, standortschädlichen Steuern eingeführt wurden. Die Chance auf Strukturreformen wurde aber wieder einmal grandios vertan, dafür gibt es in der Wirtschaft überhaupt kein Verständnis. Die von der Regierung als Wirtschaftspaket präsentierten Maßnahmen haben bis auf die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent den Namen niemals verdient. Im Gegensatz dazu gibt es außerdem zusätzliche standortfeindliche Elemente wie die Erhöhung der Kapitalertragsteuer oder der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen.

Wir vermissen eine längst überfällige Entlastung für die Unternehmen, die Wachstum und Beschäftigung in dieser herausfordernden Zeit bringt. Daher werden wir mit aller Vehemenz die in den Raum gestellte Entlastung der Lohnnebenkosten ab 2018 einfordern.

Ich bezweifle auch sehr, dass die Gegenfinanzierung die erhofften Summen bringen. Das Bekenntnis des Bundes und der Länder zu einer Verwaltungskostenbremse ist ein erster wichtiger Schritt, auch Vorarlberg wird hier gefordert sein. Aber das alleine ist viel zu wenig, wie alle Experten betonen. Schaut man sich an, wie viel Steuergeld durch veraltete Strukturen, unklare Kompetenzen, Doppelförderungen oder Gefälligkeiten verschwendet wird, wären Registrierkassen in den Ministerien, Landesregierungen und Gemeinden viel eher nötig, als in vielen Betrieben.

Es ist mühsam immer wieder dasselbe zu betonen, aber solange keine Reformen in den großen Bereichen wie bei den Pensionen oder bei den Staatsaufgaben folgen, wird Österreich weiter herumwursteln. Die einbetonierten Kräfte in der Bundesregierung und deren Umfeld kapieren es nicht oder möchten es nicht kapieren: Je später wir mit Strukturreformen beginnen, umso schmerzhafter werden sie. Ich hoffe hier rauft man sich ebenso zusammen, eine Regierungsklausur steht ja heute und morgen an. LH Wallner hat richtigerweise betont, dass die Steuerreform nur der Anfang sein kann.“

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