IV-Vorarlberg Newsletter: Raumplanung: Zaghafte Schritte zu „Vorarlbergs urbaner Weg“ – Überarbeitungen notwendig

Präsident Ohneberg attestiert dem Gesetz zwar durchaus den politischen Willen mehr Verantwortung durch das Land zu übernehmen oder zu mehr Höhe und Dichte in Vorarlberg und zu einer Baulandmobilisierung. Es sind einige Schritte – wenngleich zaghafte –im Sinne der von der IV-Vorarlberg 2017 präsentierten Lösungsansätze „Vorarlbergs urbaner Weg“ zu erkennen.

Allerdings sind für Ohneberg auch wesentliche notwendige Maßnahmen nicht berücksichtigt, andere drohen sogar zu einem Wachstumshemmnis zu werden. Der Hauptkritikpunkt richtet sich nach wie vor dahingehend, dass die übergeordnete Raumplanungsstrategie zu wenig erkennbar sei. Man vermisst das ‚big picture‘, das jedenfalls die künftige Überarbeitung der Landesgrünzone beinhalten müsse. Bei anderen Maßnahmen – vor allem im neuen Erklärungsverfahren und bei der Obergrenze – drohe unverhältnismäßige Bürokratie und Wachstumshemnisse für Unternehmen, die nicht an Baulandhortung interessiert seien. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum etwa die Landwirtschaft gegenüber dem Produktionsstandort eine so deutliche Besserstellung erfahre, ergänzt der Präsident.

Weiterführende Informationen:

• Die ausführliche Stellungnahme der IV-Vorarlberg – mit einer verständlichen Zusammenfassung zu Beginn – können Sie hier nachlesen.
• Die vollständige Pressemitteilung zum Nachlesen finden Sie hier.
• Die zu Beginn 2017 vorgestellten Lösungsansätze für „Vorarlbergs urbaner Weg“ finden Sie zum Nachlesen hier.

In vielen Bereichen in Österreich braucht es schlankere und effizientere staatliche Rahmenbedingungen. Dafür setzt sich die IV-Vorarlberg und Präsident Martin Ohneberg ein. Das Ziel ist eine Qualitätssteigerung, Systemverbesserung und Vereinfachung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Land. Und es geht um ein wettbewerbsfähigeres Umfeld, um für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerüstet zu sein. Es darf nicht um den Einfluss von gewachsenen Strukturen gehen. Augenscheinlich wird für die Industriellenvereinigung diese Problematik rund um die aktuelle Diskussion der Reform des Sozialversicherungssystems.

IV-Position zur Reform der Sozialversicherungen
In einer gemeinsamen Deklaration des Bundespräsidiums der Industriellenvereinigung und aller IV-Landespräsidenten wird daher sachlich klargestellt, warum die von der Bundesregierung angekündigte Reform hin zu einer leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Sozialversicherung ausdrücklich unterstützt wird. Die wichtigsten Punkte:

1. Vereinfachung: Statt der derzeit bestehenden 21 Sozialversicherungsträger maximal fünf Träger. Mit einer Reduktion der Träger können der Einsatz der Mittel optimiert sowie Doppel- und Mehrgleisigkeiten vermieden werden.
2. Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Krankenkasse mit regionalen Spielräumen. Die Gesamtverantwortung und überregionale Sicht gewährleisten einen einheitlichen Leistungskatalog und eine einheitliche Vollzugspraxis für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich.
3. Modernisierung und Vereinfachung der Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells. Statt über 1.000 Funktionen soll sich eine schlanke, unparteiische und zeitgemäße Selbstverwaltung auf grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung der Geschäftsführung im Sinne der Versicherten konzentrieren.
4. Entlastung: Die im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten sind für Österreich ein handfester Wettbewerbsnachteil – und damit ein Problem für den Beschäftigungsstandort.

Regionale Spielräume in gewissem Ausmaß erhalten
Selbstverständlich ist für Ohneberg, dass bundesländerspezifische Versorgungsinteressen in einem gewissen Ausmaß gewahrt werden müssen. Statt nur nach Wien zu schimpfen, solle man in Vorarlberg die Reform nutzen, um proaktiv an einem neuen, zukunftsfitten System zu arbeiten. Für die IV-Vorarlberg sind dazu drei Punkte sehr wesentlich:

1. Mit einem klar definierten Projekt- und Innovationsbudget sollten regionale Budgetspielräume – also eine gewisse Budgetautonomie – erhalten bleiben.
2. Regionale Zu- und Abschläge zu einem österreichweiten Ärzte-Gesamtvertrag sollten die regionalen Bedürfnisse berücksichtigen und damit auch eine gewisse Verhandlungshoheit sicherstellen.
3. Bisherige Rücklagen sollten in Vorarlberg verbleiben

Die gemeinsame Deklaration der Industriellenvereinigung von Bund und Ländern finden Sie hier.

Die vollständige Pressemitteilung zum Nachlesen finden Sie hier.

Mathias Burtscher, Geschäftsführer der IV-Vorarlberg, spannte in seinen einleitenden Worten den Bogen von der teils vollendeten Währungsunion zu der keinesfalls vollendeten Wirtschaftsunion. Vor 100 interessierten und versierten Gästen referierte dann der Gouverneur über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und die Herausforderungen, welche durch die geopolitischen Unsicherheiten auf den Weltmärkten bestehen. Die Europäische Union stehe mit ihrem Wirtschaftsraum stabil da und es sei auch in den nächsten zwei Jahren mit guten Zahlen zu rechnen, so der Gouverneur. Realistisch betrachtet könne man aber jetzt schon davon ausgehen, dass China in naher Zukunft die größte Volkswirtschaft der Welt werden wird und die USA überholen würde. Sich dagegen zu behaupten sei nur mit funktionierender Wirtschafts- und Währungsunion und einem offfensiven Freihandel möglich. Diese Bemühungen müssen auch ausgebaut werden, denn Europa als Ganzes habe eine deutlich größere Stimme als ein einzelnes Mitgliedsland, ergänzte der Professor. Beim abschließenden Lunch nutzten viele Gäste die Möglichkeit mit dem Gouverneur über die Zukunft der EU zu sprechen und sich zu wirtschaftspolitischen Themen auszutauschen.

Ein Video zum Unternehmerlunch mit Gouverneur Nowotny finden Sie hier.

Bei der Veranstaltung diskutierten über 160 Schülerinnen und Schüler ab der 10. Schulstufe mit Vertretern von Politik, Medien und Wirtschaft über die Zukunft der Europäischen Union und was Europa für sie bedeutet. Landeshauptmann Markus Wallner gab gleich zu Beginnen einen Einblick in die Diskussion und appellierte, die Bevölkerung, und in besonderem Maße die Jugend, noch stärker einzubinden. Das Friedensprojekt Europa brauche den Rückhalt der Jugend, so Wallner. Deshalb sei auch auf Initiative von Wirtschaftskammer Vorarlberg, Land Vorarlberg und Industriellenvereinigung Vorarlberg die Initiative „Wir sind Europa“ gegründet worden. Die Initiative möchte die europäische Idee stärken, Verständnis für die Europäische Integration und die Eurozone schaffen, Aufklärungsarbeit leisten und Aufmerksamkeit für die EU erzeugen.

Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Möglichkeiten der EU im Bereich von Studienaustauschmöglichkeiten und Weiterbildung gelegt. EU-Jugendbotschafter Ali Mahlodji hielt ebenso einen Impulsvortrag wie die "ORF Vorarlberg"-Redakteurin Bettina Prendergast, die viele Jahre lang als ORF-Korrespondentin in Großbritannien und Irland im Einsatz war und über aktuelle Entwicklungen und den Brexit referierte. In der anschließenden Podiumsdiskussion appellierte auch IV-Vorarlberg Geschäftsführer Mathias Burtscher, dass die Schüler die EU erleben sollten und von den zahlreichen Chancen, die Europa für junge Menschen bietet Gebrauch machen sollten. Die Möglichkeiten ein Auslandssemester oder eine berufliche Aus- und Weiterbildung in einem anderen EU-Land zu machen sind für Burtscher heute so einfach wie nie und erweitern den eigenen Horizont aus eigener Erfahrung gewaltig.

Anschließend diskutierten die Vertreter mit den Schülerinnen und Schülern noch intensiv über die Vor- und Nachteile der EU und aktuelle Themen.

Eindrücke des Europatages in Feldkirch finden Sie hier.

IV-Vorarlberg Präsident Martin Ohneberg gratuliert Harald Mahrer zur Wahl zum Präsidenten der Wirtschaftskammer und verbindet damit auch gleich die Hoffnung auf mutige Veränderungen und auf eine echte Reformbereitschaft. Mit dem ehemaligen Staatsekretär und Wirtschaftsminister pflegt die IV-Vorarlberg einen regen Austausch und möchte diese gute Zusammenarbeit auch weiter ausbauen. Ebenfalls herzliche Gratulation an Karlheinz Kopf zur Wahl als neuer Generalsekretär.

Auch unsere Bundesorganisation gratuliert und sieht in der WKÖ einen wichtigen Partner für die Herausforderungen der Zukunft. Die offizielle Pressemitteilung unserer Bundesorganisation finden Sie hier.

Das Raumbild Vorarlberg 2030 soll laut Landesregierung ein strategisches, landesweites und nachhaltiges Konzept werden, das Grundlagen für die Entwicklung des Landes schafft. Ziel dabei soll es sein, tragfähige Leitlinien und Ziele für den Siedlungsraum, Landschaft und Landwirtschaft, Mobilität, Wirtschaft und Tourismus, Naturräume sowie Freizeiträume abzustecken.

Die IV-Vorarlberg hat den Raumbildprozess und die Intention ein ganzeinheitliches und umfassendes Bild für Vorarlberg zu entwerfen, von Beginn an unterstützt. Zielführender wäre es zwar für die IV-Vorarlberg gewesen, zunächst das große Ganze – das „big picture“ Vorarlbergs – zu entwickeln und dann die damit verbundenen Gesetze abzustimmen. Doch dass es die Initiative überhaupt gibt, zeigt den politischen Willen und wird begrüßt. Weiters wäre es wünschenswert, wenn das Raumbild 2030 im Sinne eines „Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) Vorarlberg“ nicht nur allgemeine Leitlinien festschreibt, sondern am Ende auch verbindlichere Umsetzungsmaßnahmen enthält. Es geht nicht nur um Überschriften, sondern ein konkretes Entwicklungskonzept, in dem das Land Vorarlberg verstärkt Verantwortung übernimmt (weitere Infos im Bericht Raumplanung s. oben).

Der Raumbildprozess
Nach einem Rohentwurf des Raumbilds 2030 durch die Abteilung Raumplanung und Baurecht sowie den Fachabteilungen der Vorarlberger Landesregierung erfolgte durch die zweitägige Raumbildkonferenz im Montforthaus in Feldkirch die Einbeziehung der Interessengruppen, Regionen und Gemeinden. Im Frühsommer wird eine öffentliche Konsultation stattfinden, bei der sich auch die interessierte Öffentlichkeit zum Raumbild äußern kann. Im Herbst 2018 soll die Fertigstellung des Raumbildes erfolgen. Der Beschluss der Landesregierung und die Kenntnisnahme durch den Landtag sind für Anfang 2019 vorgesehen.

• Den Raumplanungsprozess im Überblick finden Sie hier.
• Die Kurzdokumentation zur Raumbildkonferenz finden Sie hier.
• Das Video zur Raumbildkonferenz finden Sie hier.

IV-Vorarlberg Geschäftsführer Mathias Burtscher diskutierte mit den Klubobleuten der Landtagsparteien und Stefan Lampert von der Kanzlei Wolftheiss über die Novelle zum Raumplanungsgesetz und deren Auswirkungen. Besonders wichtig für die IV ist dabei eine ganzheitliche Sichtweise, die die Überarbeitung der Landesgrünzone beinhaltet. Das entspricht auch der Intention des Gesetzgebers bei Inkrafttreten der Landesgrünzone. Dort wurden ausdrücklich Ausnahmen für die Industrie und andere Betriebe festgehalten. Die verschiedenen Interessen der Parteien wurden dabei ebenso diskutiert wie die Auswirkungen auf Unternehmen und den Wohnungsmarkt.

Ein Video der Diskussion zum Nachsehen finden Sie hier.

Unsere aktualisierte Datenschutzerklärung finden Sie hier. Sie haben heute – sowie in jedem bisherigen Newsletter von uns –  die Möglichkeit sich jederzeit abzumelden (siehe am Ende des Newsletters oder ganz einfach per Mail an vorarlberg@iv.at). Danke für Ihr Interesse und Ihr Vertrauen!

07.06.2018 | 09.00 – 17.00 Uhr | Vier-Länder Lieferantenbörse

Messe Dornbirn

Mehr Informationen hier

20.06.2018 | 18.30 Uhr | Klimaneutralitätsbündnis 2025

Inatura Dornbirn, Podiumsdiskussion unter IV-Mitwirkung

Einladung an Mitglieder folgt

21.06.2018 | 08.00 – 17.30 Uhr | uDay XVI „Arbeitsplatz der Zukunft“

Fachhochschule Vorarlberg

Mehr Informationen hier

25.06.2018 | 18.00 – 19.00 Uhr | IV-Vollversammlung

Freudenhaus Lustenau

Nur für Mitglieder

25.06.2018 | 18.45 | IV-Sommerempfang

Freudenhaus Lustenau

Nur für Mitglieder und geladene Gäste

Aviso: 20.09.2018 | ab 11.00 Uhr | Tag der Industrie

Haus der Industrie, Wien

Nur für Mitglieder