Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern

Beim Kampf gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel spielt auch die Arbeitsmarktpolitik eine zentrale Rolle. Die Industriellenvereinigung setzt sich für Reformen ein, die Arbeit fördern. 

Während der Corona-Pandemie gab es in Österreich eine historisch hohe Arbeitslosigkeit – mittlerweile hat die Zahl der offenen Stellen einen außergewöhnlichen Wert erreicht. „Das ist auf den ersten Blick erfreulich, aber gleichzeitig für den Standort eine massive Herausforderung“, bringt es IV-Präsident Georg Knill auf den Punkt. Die Zahlen unterstreichen seinen Befund:

Bei der geplanten Arbeitslosenversicherungsreform muss es darum gehen, Anreize zu schaffen, um arbeitslose Personen wieder rasch ins Erwerbsleben zurückzubringen.“

Im Frühjahr 2020 wurde als direkte Folge des Pandemieausbruchs die bisher höchste Zahl an Arbeitslosen gemessen. 571.477 Personen waren Ende April 2020 ohne Job, mehr als eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit. Mittlerweile liegt die Arbeitslosigkeit bereits unter Vorkrisenniveau. In manchen Bundesländern hat Österreich im September bereits eine Arbeitslosenquote erreicht, bei der man nahezu von Vollbeschäftigung sprechen kann. So lag die Arbeitslosenquote in Salzburg bei 3,5 Prozent, in Tirol bei 3,8 Prozent und in Oberösterreich bei vier Prozent. Die Zahl der offenen Stellen ist hingegen hoch wie nie: Allein beim AMS waren zuletzt knapp 112.000 offene Stellen gemeldet. „Wenn man zusätzlich noch die Stellen der neuen Jobplattform des AMS ‚alle jobs‘ in Betracht zieht, so kommt man österreichweit auf weit über 200.000 offene Stellen.

Allein im Bereich Industrie und Bau – beispielsweise in den Bereichen Maschinenbau, Herstellung von Metallerzeugnissen, Hoch- und Tiefbau – waren im Oktober rund 22.000 offene Stellen beim AMS gemeldet“, berichtet IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Für die Industrie, die für rund eine Million Arbeitsplätze steht, verdeutlichen diese Fakten den Handlungsbedarf. Auch für Arbeitsminister Martin Kocher ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um eine Diskussion über eine Arbeitsmarktreform zu starten. Bis Jahresende sind Gespräche über die „Arbeitslosenversicherung neu“ angekündigt, entsprechende Gesetzesänderungen sollen im ersten Quartal 2022 erfolgen.

Arbeitslosenversicherung richtig reformieren

Beim Kampf gegen den Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel (siehe auch Beitrag über aktuelle IV-Aktivitäten auf Seite 4) spielt aus Sicht der Industrie die Arbeitsmarktpolitik eine zentrale Rolle. Für das Ziel, Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu fördern, besteht in Österreich erhebliches Potenzial. Laut Global Competitiveness Report 2019 des World Economic Forum liegt Österreich unter 141 Ländern etwa in der Kategorie Arbeitsmobilität nur auf Platz 122. Und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag beträgt in Österreich aktuell sechs Prozent, während er in Deutschland nur 2,4 Prozent ausmacht. Für IV-Präsident Knill ist klar: „Bei der geplanten Arbeitslosenversicherungsreform muss es darum gehen, Anreize zu schaffen, um arbeitslose Personen wieder rasch ins Erwerbsleben zurückzubringen.“

Die wichtigsten Vorschläge der Industriellenvereinigung

Degressives Arbeitslosengeld einführen:
Es soll ein „Arbeitslosenversicherung neu“ mit degressiv gestufter Leistungshöhe geben. Derzeit liegt die Nettoersatzrate bei 55 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, wobei mit Ergänzungsbetrag und mit Familienzuschlägen bis zu 80 Prozent möglich sind. In Wirklichkeit erhalten unter 50 Prozent der Arbeitslosengeldbezieher eine Nettoersatzrate von „nur“ 55 Prozent. Im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden bleibt diese über einen langen Zeitraum beinahe auf diesem Niveau. Durch das Absinken der Versicherungsleistung im Laufe der Zeit würden die Anreize gestärkt, schnell ins Erwerbsleben zurückzukehren. Die derzeit noch zeitlich unbegrenzte Notstandshilfe garantiert hingegen defacto ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld und untergräbt Beschäftigungsanreize.

Geringfügigkeit reformieren:
Die Industriellenvereinigung unterstützt den – bereits diskutierten – Ansatz, den Leistungsbezug während geringfügiger Beschäftigung abzuschaffen bzw. zu reformieren. Arbeitsmarktexperten argumentieren, dass eine geringfügige Beschäftigung während der Arbeitslosigkeit diese verlängern kann – und in weiterer Folge niedrigere Erwerbseinkünfte nach sich zieht. Außerdem hemmt die geringfügige Beschäftigung die Rückkehr in reguläre Arbeit aufgrund der Besteuerung zusätzlicher Einkommen. 

Lohnnebenkosten senken:
Die Industrie plädiert für eine Senkung der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten. Dies würde den Faktor Arbeit wesentlich entlasten. Konkretes Potenzial gibt es nach wie vor bei der Unfallversicherung: Die Zahl der Arbeitsunfälle ist seit 1990 um mehr als 40 Prozent gesunken, die Beiträge wurden jedoch nicht entsprechend reduziert. Beim Familienlastenausgleichsfonds sind u.a. „familienfremde Leistungen“ zu hinterfragen, wie Zahlungen an die Pensionsversicherung für Kindererziehungszeiten, die eigentlich vom Sozialressort zu tragen wären. 

Betriebsnahe Qualifizierung ausbauen:
Im Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen durch das AMS soll die betriebsnahe Qualifizierung forciert werden. „Die Einbindung der Wirtschaft in die Planung der Qualifizierungsmaßnahme hat sich als Erfolgsfaktor für effektive AMS-Kurse gezeigt. Jene Kurse, die auf den wirtschaftlichen Bedarf der Betriebe abgestimmt sind, weisen einen höheren Arbeitsmarkterfolg auf“, so IV-Generalsekretär Neumayer. Daher sollen Arbeitstrainings, Arbeitserprobung und arbeitsplatznahe Qualifizierungen weiter ausgebaut sowie die finanziellen Mittel für die Qualifizierung für Beschäftigte zielgerichtet eingesetzt werden.

Beschäftigungsfördernde Maßnahmen forcieren:
Um Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu fördern, sollen auch beschäftigungsfördernde Maßnahmen, wie Eingliederungsbeihilfe und Kombilohn forciert werden. Der Arbeitsmarkterfolg der Eingliederungsbeihilfe spricht für sich: Rund zwei Drittel der geförderten Personen befinden sich drei Monate nach Ende der Förderung in einem aufrechten Arbeitsverhältnis. 

„Allein im Bereich Industrie und Bau waren im Oktober rund 22.000 offene Stellen beim AMS gemeldet.“

AMS-Vermittlung verbessern:
Gemäß dem – auch gesetzlich verankerten – Grundsatz „Vermittlung vor Schulung“ soll das AMS die Vermittlungstätigkeit in den Mittelpunkt stellen. „Gerade in Zeiten, in denen Betriebe händeringend Mitarbeiter suchen, muss das AMS seiner Kernaufgabe besser nachkommen“, fordert IV-Präsident Knill. Die Vermittlungstätigkeit soll im Sinne von Passgenauigkeit und Effizienz weiter verbessert werden. Aufgrund der regionalen Unterschiede am Arbeitsmarkt muss auch die überregionale Vermittlung forciert werden, erwartet sich die IV.

IV-Präsident Knill betont die Bedeutung arbeitsmarktpolitischer Reformen für den Aufschwung: „Einen wirtschaftlich nachhaltigen Aufschwung kann es nur mit ausreichenden Arbeits- und Fachkräften geben. Daher müssen wir jetzt die Weichen auf Aufschwung und Arbeit stellen.“

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