Kinderbetreuung: Erster Schritt in richtige Richtung – mehr Entschlossenheit notwendig

Der Ende März präsentierte Entwurf für das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Während es einen guten Fortschritt bei den 3- bis 5-Jährigen gibt, gibt es darüber und auch darunter aber noch deutlichen Aufholbedarf.

Dieses Gesetz soll ein wichtiger Pfeiler für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg: „Wir begrüßen daher die umfassende Betreuung aller 3- bis 5-Jährigen, die eine Vollzeitbeschäftigung beider Elternteile ermöglichen soll.“ Die Freiheit, dass beide Elternteile einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können, ist aber weder bei den 0- bis 2-Jährigen noch bei den 6- bis 10-Jährigen gegeben. 

Für Martin Ohneberg gibt es hier noch Aufholbedarf: „Das Land muss hier nachziehen, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemäß dem Bedarf junger Familien sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass ich mit einem 5-jährigen Kind Vollzeit berufstätig sein

kann, mit einem 6-Jährigen aber nicht mehr – ganz zu schweigen von der Altersgruppe der 0- bis 3-Jährigen, wo nur eine Halbtagsbetreuung vorgesehen ist. Hier muss das Angebot jedenfalls erweitert werden.“ 

Auch wenn versucht wurde, auf die benötigte Flexibilität in der Betreuung einzugehen, gehe diese nicht weit genug: „Der Entwurf sieht vor, dass für die Betreuung des Kindes grundsätzlich die Heimatgemeinde verantwortlich ist. Nur wenn diese den Bedarf nicht stemmen kann, muss die Gemeinde mit einer anderen Gemeinde verhandeln. Gerade die Möglichkeit, auch auf eine Betreuungseinrichtung am Arbeitsort zurückgreifen zu können, wäre für wirkliche Flexibilität notwendig.“ 

Auch wenn Teile der IV-Forderung erfüllt wurden, dass jedes Kind ab dem ersten Jahr Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat, gebe es hier noch Potenzial. Schließlich ändere an dieser Situation auch der geplante Versorgungsauftrag nichts, der sich an die Wohnortgemeinde richte und explizit keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch begründe. Darüber hinaus gibt es im aktuellen Entwurf den Versorgungsauftrag für die unter 2-Jährigen nicht. 

Kritisch sieht Ohneberg die mangelnde Einbindung der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung, die in keine der Verhandlungen mit einbezogen wurden: „Durch eine stärkere Einbindung der Wirtschaft, aber auch der Arbeitnehmervertreter, hätte man sich einiges an Unmut und Zeit ersparen können. Schließlich haben alle Beteiligten das Beste für die nächste Generation im Sinn. Dass man hier wesentliche Partner, die in einigen Fällen auch selbst private Träger von eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen sind, nicht an den Verhandlungstisch holt, ist absolut unverständlich.“ 

Der genaue Gesetzestext müsse nun noch begutachtet werden, ein erstes Fazit ließe sich aber schon ziehen, so Ohneberg: „Das Gesetz geht in vielen Bereichen in die richtige Richtung. Dennoch braucht es noch mehr Entschlossenheit, um im Sinne des Wohles der Kinder, der Pädagoginnen und Pädagogen sowie dem ‚chancenreichsten Lebensraum für Kinder‘ noch mehr zu erreichen.  

„Das neue Vorarlberger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, wenn auch in einigen Bereichen nur ein kleiner. Es ist mehr Entschlossenheit notwendig!“
Martin Ohneberg, Präsident IV-Vorarlberg